Nein zum MSC Deal
Nein zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und zentraler wirtschaftlicher Bereiche
Der MSC-Hafen-Deal muss gestoppt werden. Nein zu Ausverkauf, Gestaltungsverlust und Privatisierung. Solidarität mit dem Streik der Hafenbarbeiter_innen
„Wer beim Fußball 0:35 verliert, macht sich danach Gedanken über Taktik und Trainingsmethoden. Gleiches sollte für den Ausgang bei Öffentlichen Anhörungen gelten. Wer bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses von 35 Redner_innen, allesamt Hamburger Bürger_innen, aufgefordert wird, den geplanten Deal zum Verkauf von 49,9% des Hafens an MSC nicht durchzuführen, sollte seine Pläne ändern und den Deal stoppen. Das gilt insbesondere dann, wenn wie in diesem Fall die Kritik zudem aus weiten Teilen der Gesellschaft, seitens der Gewerkschaften, der betroffenen Arbeiter_innen und sogar aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien kommt. Der Verkauf großer Anteile schadet schlicht und einfach Hamburg“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Wie beim Mieter-Vermieter Modell soll der Hafen-Deal mit MSC aus kurzfristigem, rein betriebswirtschaftlich orientiertem Denken durchgezogen werden. Für langfristige Perspektiven ist ein solches Denken und Handeln eine Katastrophe. Für kurze Zeit wird etwas Geld in die Haushaltskasse gespült, langfristig wird sowohl wirtschaftlich wie auch in Bezug auf die Gestaltungshoheit über die Entwicklung von Stadt und Gesellschaft drauf gezahlt. Ein weit bessere und auch notwendige Herangehensweise wäre ein Umdenken unter Einbeziehung volkswirtschaftlicher Gedanken und strategischer Planung. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung gehört in die öffentliche Hand. Hier gilt ein klares Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum“, so Dolzer. „Nur so kann eine Hafenentwicklung und Stadtentwicklung im Sinne der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung stattfinden.“
Wer trotzdem nach dem Motto „Augen zu durch“ gegen berechtigte Kritik und deutliche gesellschaftliche Mehrheiten an einem solchen Deal festhält, solle sich nicht wundern, wenn Menschen sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden und zunehmend auf rechte Populisten hereinfallen, die Protest bekunden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die jedoch genauer betrachtet auf Ausgrenzung und menschenverachtender Ideologie beruhen.
Der Senat müsse sich endlich ernsthaft mit der Realität auseinandersetzen, dass der Hamburger Hafen in den nächsten 10-20 Jahren von einem Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlag- Kultur- und Tourismushafen wird.
Der Abgeordnete betont, „anstatt in Konkurrenz zu anderen Häfen zu handeln, muss die Zusammenarbeit gesucht werden. Wenn jetzt stattdessen auch noch ein gewinnorientiertes Unternehmen mit intransparenten Geschäftspraktiken, wie MSC, bei Diskussionen um die Stadtentwicklung, die Nutzung von Grundstücken auf dem Hafengelände und die Elbvertiefung entscheidend mitredet, sind neben immer mehr Hochwasser und Sauerstoffmangel weitere negative Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt voraussehbar. Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig neues Kapital, aber langfristig Verluste, den Abbau von Arbeitsplätzen und Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge und den Naturschutz.“
„Hamburgs Hafen kann mit einem gut durchdachten Konzept attraktiv und ein gutes Beispiel für eine gelungene, zeitgemäße Umwandlung werden. Dafür ist der Stopp des MSC-Deals und eine breit angelegte öffentliche Debatte notwendig. Ein solcher Hafen sollte auch ein ziviler Hafen sein, durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Gerade in der heutigen Zeit sollten, anstatt Rüstung, zum Beispiel Umwelttechnik, medizinische Geräte und innovative Energieerzeugung entwickelt, produziert und gehandelt werden“, so Dolzer.