Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft

Friedenspolitik, Verteidigung der Menschenrechte und soziale Gleichheit

Am 1. Juli 2024 bin ich als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft nachgerückt.

Der Schwerpunkt meiner Arbeit wird auf der Friedenspolitik, der Verteidigung der Menschenrechte und dem Ringen um soziale Gleichheit liegen.

Wir leben momentan in einer Welt, in der viele Menschen aufgrund weltweiter Kriege, insbesondere aufgrund der Konflikte in Ukraine/Russland und in Israel/Palästina sowie der Wirtschaftskrise samt Inflation verunsichert sind. Immer mehr Menschen wissen am Ende des Monats nicht mehr wovon sie leben sollen, da sie schlicht nicht genug verdienen oder eine zu niedrige Rente oder zu geringe Sozialleitungen beziehen, um die immensen Preissteigerungen in der Bundesrepublik ausgleichen zu können.

Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen reagieren auf diese krisenhafte Situation mit Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Feindbildentwicklung gegen Russland und China, der Aushöhlung völkerrechtlicher, menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Standards, dem Abbau von Demokratie und angstfreier Meinungsäußerung sowie der Fortführung einer Politik im Sinne der Interessen von einigen wenigen großen Konzernen und ihrer Lobby. In Kriegen sterben zuerst die Finanzschwachen, es profitieren die Rüstungsindustrie und Teile der ohnehin Reichen.

Das ist meiner Meinung nach ein Weg in die Sackgasse. Wir brauchen ein Umdenken.

Die Politik steht in der Verantwortung – im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung – ein würdevolles Leben für jeden Menschen, unabhängig von der Herkunft, Religion oder Orientierung zu ermöglichen und auf weltweiten Frieden hinzuwirken. In diesem Sinne kann das Aufrechterhalten einer alleinigen Vormachtstellung der USA mit Hilfe der NATO weder im Sinne der Menschen, die in der Bundesrepublik leben, noch im Sinn der Mehrheit der Menschen weltweit sein.

Eine Welt und Gesellschaft, in der Respekt, Solidarität und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungen aller Länder auf Augenhöhe, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Neo-Kolonialismus – abgesichert durch das Völkerrecht und die Menschenrechte – im Mittelpunkt stehen, ist möglich.

In einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft steht die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen und nicht der Profit großer Unternehmen und der ohnehin Privilegierten im Zentrum des politischen Handelns. Dazu braucht es Dialog, den Einsatz für sofortige Friedensverhandlungen in Bezug auf die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland sowie Israel und Palästina und die Absicht, Wege zu finden gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Außen- wie auch in der Innenpolitik ohne Gewalt und ohne die Unterdrückung einer konstruktiven Willensbildung zu lösen. Jeder Konflikt hat eine Geschichte. Die Ursprünge von Konflikten und im schlimmsten Fall Kriegen sind seltenst mit einfachen schwarz-weiß Zuschreibungen zu erklären und nur durch die Anerkennung unterschiedlicher, berechtigter Interessen zu lösen.

Um etwas zu verändern, ist die Verknüpfung von Landes-, Bundes,- und Europapolitik notwendig. Das vom Senat in Hamburg oft vorgebrachte Argument, dass die Verantwortung für Politikfelder wie Frieden, Außenpolitik und Völkerrecht sowie Menschenrechte ausschließlich auf der Bundesebene liege, ist ein vorgeschobenes Argument. Der Senat handelt auf all diesen Politikfeldern offensiv, strebt aber offensichtlich an, dass dies relativ unbemerkt geschieht und die Bevölkerung in Hamburg dazu schweigt und keine Kritik oder eigene Impulse formuliert.

Der Senat und die Bürgerschaft handeln in all ihren Entscheidungen auch in einem Zusammenhang mit der Bundes- und Europapolitik. Das gilt bei Entscheidungen über die Unterstützung von Bundeswehrjahrestagen, einer zunehmenden Militarisierung der Wissenschaft durch Dual-Use Forschung und den Einsatz von Bundeswehroffizier_innen in der Lehre in der Wissenschaft sowie bei Werbeveranstaltungen in Schulen, bei gleichzeitigem Ausbremsen der Volksinitiative für einen zivilen Hafen durch das Anrufen des Hamburgischen Verfassungsgerichts.

Genauso gilt das beim Hofieren von rechten Autokrat_innen aus Südamerika im Rathaus oder dem ausbleibenden Handeln gegen Kriegsverbrechen der türkischen Armee im Nordirak (Einsatz verbotener Kampfstoffe) oder in Nordsyrien-Rojava (extralegale Tötungen von kurdischen Politiker_innen mit Drohnen) sowie der Inhaftierung von mehr als 30000 Oppositionellen (Kurdische und humanistische Politiker_innen, Menschenrechtler_innen, Frauenrechtler_innen, Gewerkschafter_innen uvm.) in der Türkei. Durch kontinuierliche meist vollkommen kritiklose Zusammenarbeit auf vielen Ebenen und nicht erstellte Protestnoten oder Aktivitäten in Richtung Verantwortlicher aus der Türkei sowie durch die Weigerung des Senats ernsthafte Gespräche mit Vertreter_innen der Kurd_innen und Alevit_innen auf Augenhöhe zu führen, wird der türkischen Regierung – auch aus Hamburg – faktisch grünes Licht zur Fortsetzung ihrer menschenrechtswidrigen Politik gegeben.

Der Versuch des nahezu pauschalen Verbots sämtlicher Demonstrationen, die sich für eine sofortige Beendigung des völkerrechstwidrigen Agierens der rechten israelischen Regierung im Gazastreifen einsetzten, zu Beginn des Konflikts um Gaza – der das Versammlungsrecht in Frage stellte – zählt ebenfalls in diesen Bereich der Verknüpfung der unterschiedlichen politischen Ebenen. Auch hier wäre im Sinne der israelischen Bevölkerung, die zu hunderttausenden gegen die Regierung Netanjahu und für Friedensverhandlungen demonstriert sowie im Sinne der Palästinenser_innen im Gazastreifen und der Westbank ein diplomatisches Eintreten für eine sofortige Beendigung des Krieges, die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen sowie das Plädieren für die Umsetzung der Entscheidungen der Vereinten Nationen, ein guter Weg. Auch dies könnte vom Senat z.b. bei Reisen in die Region formuliert werden.

In Hamburg leben 376 000 Migrant_innen und rund 60 000 Geflüchtete. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdiges Leben. Deshalb ist der Dialog mit Vertreter_innen der migrantischen Selbstorganisationen auf Augenhöhe genauso wichtig, wie die würdevolle Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen. Dazu wäre die Umwidmung von rund 700 000 Quadratmetern leerstehendem Büroraum eine mögliche Lösung. Dieser neu geschaffene Wohnraum, könnte auch Obdachlosen zugänglich gemacht werden. Geflüchteten, die hier leben, könnte zudem durch die Reaktivierung des dualen Ausbildungssystems eine Ausbildung in qualifizierten Berufen ermöglicht werden, anstatt sie als billige Arbeitskräfte ohne rechtliche Absicherung auszubeuten oder für deren Abschiebung zu plädieren, die ohnehin nicht umsetzbar ist. Sich dafür auf Bundesebene einzusetzen, anstatt in den von der AfD dominierten rassistischen Diskurs gegen Geflüchtete und Migrant_innen einzustimmen, der die Gesellschaft spaltet, ist die Verantwortung der Landesregierungen – also auch die des Senats.

Gleichermaßen gilt das bei nicht ergriffenen Maßnahmen und dem verweigerten Dialog im Bereich der Klimapolitik und der Gesundheitspolitik oder der investorenfreundlichen Stadtentwicklungspolitik (z.b. Zusammenarbeit mit Rene Benko trotz unzähliger Warnungen vor dessen Geschäftspraktiken). Auch hier wurden Volksinitiativen durch den Gang zum Hamburgischen Verfassungsgericht ausgebremst (Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege) oder entschlossene Aktionen für den Schutz des Klimas pauschal kriminalisiert und Kritiker_innen ignoriert (im Fall Elbtower und Co.) anstatt die jeweiligen gravierenden Probleme anzugehen und ernsthaft in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten.

Wir brauchen Geld für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für ein würdiges Leben absichernde Renten und Sozialleistungen, für Schulen, für Jugendarbeit, für die Demokratieentwicklung und auch für die jahrzehntelang strukturell benachteiligten Stadtteile Billstedt, Mümmelmannsberg, Steilshop und Bergedorf sowie für den Klimaschutz, anstatt für Krieg und Militarisierung.

Über all die angesprochenen Themen und die Finanzierung der Politik entscheidet auch die Hamburgische Bürgerschaft. Neben der parlamentarischen Arbeit bleibt wichtig zu wissen, dass die Hauptauseinandersetzungen in der Gesellschaft – also auf der Straße und in den Ebenen der gesellschaftlichen Arbeit und Willensbildung – und nicht im Parlament stattfinden und eine Verknüpfungen der Ebenen zentral für gute politische Arbeit ist.

In diesem Sinne werde ich wirken.

Ich werde mein Mandat zunächst als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Ich wurde über die Personenstimmen auf der Liste DIE LINKE gewählt. Eine politische Arbeit im Rahmen der Linksfraktion ist für mich allerdings nicht mehr möglich, da die Partei und die Fraktion in Hamburg die Friedensbewegung und soziale Bewegungen weitgehend behindern, anstatt sie zu unterstützen und sich mit ihrer Politik weit von den im Programm selbst gesetzten Zielen einer konsequenten Friedenspolitik und eines solidarischen Zusammenlebens entfernt haben. Aus diesen Gründen habe ich die Partei DIE LINKE im Januar 2024 verlassen.