Nein zur Privatisierung der Daseinsvorsorge und zentraler wirtschaftlicher Bereiche
Der MSC-Hafen-Deal muss gestoppt werden. Nein zu Ausverkauf, Gestaltungsverlust und Privatisierung. Solidarität mit dem Streik der Hafenbarbeiter_innen
„Wer beim Fußball 0:35 verliert, macht sich danach Gedanken über Taktik und Trainingsmethoden. Gleiches sollte für den Ausgang bei Öffentlichen Anhörungen gelten. Wer bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses von 35 Redner_innen, allesamt Hamburger Bürger_innen, aufgefordert wird, den geplanten Deal zum Verkauf von 49,9% des Hafens an MSC nicht durchzuführen, sollte seine Pläne ändern und den Deal stoppen. Das gilt insbesondere dann, wenn wie in diesem Fall die Kritik zudem aus weiten Teilen der Gesellschaft, seitens der Gewerkschaften, der betroffenen Arbeiter_innen und sogar aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien kommt. Der Verkauf großer Anteile schadet schlicht und einfach Hamburg“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Wie beim Mieter-Vermieter Modell soll der Hafen-Deal mit MSC aus kurzfristigem, rein betriebswirtschaftlich orientiertem Denken durchgezogen werden. Für langfristige Perspektiven ist ein solches Denken und Handeln eine Katastrophe. Für kurze Zeit wird etwas Geld in die Haushaltskasse gespült, langfristig wird sowohl wirtschaftlich wie auch in Bezug auf die Gestaltungshoheit über die Entwicklung von Stadt und Gesellschaft drauf gezahlt. Ein weit bessere und auch notwendige Herangehensweise wäre ein Umdenken unter Einbeziehung volkswirtschaftlicher Gedanken und strategischer Planung. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung gehört in die öffentliche Hand. Hier gilt ein klares Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum“, so Dolzer. „Nur so kann eine Hafenentwicklung und Stadtentwicklung im Sinne der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung stattfinden.“
Wer trotzdem nach dem Motto „Augen zu durch“ gegen berechtigte Kritik und deutliche gesellschaftliche Mehrheiten an einem solchen Deal festhält, solle sich nicht wundern, wenn Menschen sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden und zunehmend auf rechte Populisten hereinfallen, die Protest bekunden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die jedoch genauer betrachtet auf Ausgrenzung und menschenverachtender Ideologie beruhen.
Der Senat müsse sich endlich ernsthaft mit der Realität auseinandersetzen, dass der Hamburger Hafen in den nächsten 10-20 Jahren von einem Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlag- Kultur- und Tourismushafen wird.
Der Abgeordnete betont, „anstatt in Konkurrenz zu anderen Häfen zu handeln, muss die Zusammenarbeit gesucht werden. Wenn jetzt stattdessen auch noch ein gewinnorientiertes Unternehmen mit intransparenten Geschäftspraktiken, wie MSC, bei Diskussionen um die Stadtentwicklung, die Nutzung von Grundstücken auf dem Hafengelände und die Elbvertiefung entscheidend mitredet, sind neben immer mehr Hochwasser und Sauerstoffmangel weitere negative Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt voraussehbar. Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig neues Kapital, aber langfristig Verluste, den Abbau von Arbeitsplätzen und Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge und den Naturschutz.“
„Hamburgs Hafen kann mit einem gut durchdachten Konzept attraktiv und ein gutes Beispiel für eine gelungene, zeitgemäße Umwandlung werden. Dafür ist der Stopp des MSC-Deals und eine breit angelegte öffentliche Debatte notwendig. Ein solcher Hafen sollte auch ein ziviler Hafen sein, durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Gerade in der heutigen Zeit sollten, anstatt Rüstung, zum Beispiel Umwelttechnik, medizinische Geräte und innovative Energieerzeugung entwickelt, produziert und gehandelt werden“, so Dolzer.
Erste Rede in der Bürgerschaft 22. Wahlperiode am 10. Juli 24
Weder Senat noch die Linksfraktion haben konsequent den Klimaschutz im Blick: Militär und Kriege verursachen zwischen 5,5 und 30% der CO2 Emissionen
„Richtig ist: das Klima wartet nicht. Die Stadtentwicklungspolitik und die Verkehrspolitik des Senats sind nach wie vor klimaschädlich und an vielen Punkten zu kritisieren. Allerdings hat auch die Linksfraktion bisher kein konsistentes Konzept für die Verkehrspolitik vorgelegt, sondern nur Teilkritik und bruchstückhafte Lösungsvorschläge – oft nicht weit genug gedacht oder ohne gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.
„Nicht zielführend und undifferenziert ist auf jeden Fall, dass in der Diskussion um die Klimakatastrophe meist die Individuelle Verantwortung oder die Verantwortung der Bundes- und Landesregierungen lediglich im zivilen Bereich im Mittelpunkt der Debatte steht – und nicht auch die immense Verantwortung des Militärs und die verheerenden Auswirkungen von Manövern und Kriegen in der öffentlichen Diskussion einen angemessenen Raum bekommen.“
Es wären nicht nur die oberflächlich betrachteten Momente der Stadtentwicklung und der Verkehrspolitik die ein Bundesland wie Hamburg und seine Infrastruktur prägen würden, sondern auch die gesamtwirtschaftliche und gesamtstrategische Ausrichtung der Landespolitik. All diese Aspekte seien politisch steuerbar und würden politisch gesteuert. Darüber hinaus habe Oxfam gerade in einer Studie belegt wie die Klimakrise und extreme soziale Ungleichheit eng miteinander verwoben sind und zu Recht gefordert, dass die Länder und Konzerne für ihre aktuellen und historischen Emissionen in die Verantwortung zu nehmen seien und insbesondere auch die Reichen und Superreichen, die durch extremen Konsum, klimaschädliche Investitionsentscheidungen und politische Einflussnahme stark zur Klimakrise beitragen.
Dolzer: „Das gilt auch für die Rolle von Militär und Rüstungsindustrie in Hamburg. Das ist bei Weitem keine reine Bundessache und wirkt sich schädlich auf das Klima aus. In Hamburg produzieren mehr als 100 Betriebe Rüstungsgüter, die Bundeswehr hat mit der Universität und der Führungsakademie zentrale Schaltstellen in Hamburg. In der Wissenschaftspolitik spielt die Dual-Use Forschung (Forschung in der zivil-militärischen Grauzone) eine immer größere Rolle.In den Schulen machen Bundeswehroffiziere immer offensiver Werbung für die Bundeswehr. Der Hamburger Hafen ist eine Schnittstelle der bundesdeutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Also trägt Hamburg auch zu Militarisierung, Manövern und weltweiten Kriegen bei. Kriege tragen neben dem menschenverachtenden Sterben in ihnen auch entscheidend zum Klimawandel bei und verursachen so indirekt den Tod von Menschen rund um den Globus durch Hitzestress, Wassermangel, Überschwemmungen, Mangelernährung, aber auch durch die Zunahme von durch Tiere auf Menschen übertragbare Krankheiten und weitere Faktoren. Wenn die Militärs der Welt ein Land wären, hätten sie den viertgrößten CO2-Fußabdruck weltweit.“
Eine neue Studie von Stuart Parkinson (Scientists for Global Responsiblity, SGR) und Linsey Cottrell (Conflict and Environment Obervatory, CEOBS) ergibt, dass 5,5 Prozent der globalen CO2-Emissionen direkt den Militärs der Welt- und der Rüstungsindustrie zuzurechnen sind. Nimmt man die Auswirkungen von Manövern und Kriegen dazu, kommt man sogar auf rund 30%.
Das Verteidigungsministerium der USA zum Beispiel ist der größte Verbraucher von Erdöl in der Welt und der größte Emittent von Treibhausgasen. 2017 war der Ausstoß größer als der von Industrieländern wie Schweden oder Portugal. Das Pentagon und die gesamte US-Rüstungsindustrie zusammen stoßen mehr CO2 aus als Argentinien.
Auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag in Bezug auf den Co2 Fußabdruck der Bundeswehr gibt die Bundesregierung regelmäßig die gleiche nicht-Auskunft: „Auskunft in der jeweils gewünschten Detailtiefe ist weder in der Aufschlüsselung nach Gerätetyp noch für die abgefragten Zeiträume möglich. Daten dazu werden statistisch in der Bundeswehr nicht erfasst.“
Expert_innen haben ermittelt, dass der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzte, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Tonnen CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km. Der Eurofighter der Bundeswehr hatte 2018 ca. 10.480 reale Flugstunden. Das entspricht einem CO2-Ausstoß von 115.280 t CO2. Um diese Menge in einem Jahr zu kompensieren, würden 9.222.400 Bäume gebraucht. Das entspricht einer Waldfläche von 1.137 ha oder 1.592 Fußballfeldern. Der Kampfpanzer Leopard II verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel – so viel wie 100 Kleinwagen. Die 14 Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland kosten jährlich 800 Millionen Euro. Für dieses Geld könnte man mindestens 100.000 Wohnhäuser mit Solarthermie-Anlagen ausstatten.
„Insgesamt gesehen sind die Daten für militärische Treibhausgasemissionen oft unvollständig, sie werden in allgemeinen Kategorien versteckt, oder gar nicht erst erhoben. In den Berichten der Länder gemäß der Klimarahmenkonvention UNFCCC klaffen große Lücken. Im Kyoto-Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris wurden die militärischen Treibhausgasemissionen von den Regierungen, auf Druck der Nato-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert und in Statistiken nicht extra ausgewiesen. Treibhausgase von Militärflugzeugen und -fahrzeugen werden dem Verkehr zugerechnet. Treibhausgase, die aus der Kriegswaffenproduktion kommen, werden der Industrie zugeschrieben. Diese Praktiken sollten ein Ende haben. Wichtig ist es vielmehr Transparenz herzustellen in Bezug auf die Klimaschädigung durch Militär, durch Manöver und durch Krieg“, fordert der Abgeordnete.
„Zum Klimaschutz gehört deshalb auch sich entschlossen für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine in Israel/Palästina und den weiteren weltweiten Kriegen einzusetzen. Dazu gehört dann auch den Hamburger Hafen zu einem zivilen Hafen zu machen und die Konversion der Rüstungsindustrie in den zivilen Bereich“, so Dolzer abschließend.
Friedenspolitik, Verteidigung der Menschenrechte und soziale Gleichheit
Am 1. Juli 2024 bin ich als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft nachgerückt.
Der Schwerpunkt meiner Arbeit wird auf der Friedenspolitik, der Verteidigung der Menschenrechte und dem Ringen um soziale Gleichheit liegen.
Wir leben momentan in einer Welt, in der viele Menschen aufgrund weltweiter Kriege, insbesondere aufgrund der Konflikte in Ukraine/Russland und in Israel/Palästina sowie der Wirtschaftskrise samt Inflation verunsichert sind. Immer mehr Menschen wissen am Ende des Monats nicht mehr wovon sie leben sollen, da sie schlicht nicht genug verdienen oder eine zu niedrige Rente oder zu geringe Sozialleitungen beziehen, um die immensen Preissteigerungen in der Bundesrepublik ausgleichen zu können.
Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen reagieren auf diese krisenhafte Situation mit Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Feindbildentwicklung gegen Russland und China, der Aushöhlung völkerrechtlicher, menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Standards, dem Abbau von Demokratie und angstfreier Meinungsäußerung sowie der Fortführung einer Politik im Sinne der Interessen von einigen wenigen großen Konzernen und ihrer Lobby. In Kriegen sterben zuerst die Finanzschwachen, es profitieren die Rüstungsindustrie und Teile der ohnehin Reichen.
Das ist meiner Meinung nach ein Weg in die Sackgasse. Wir brauchen ein Umdenken.
Die Politik steht in der Verantwortung – im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung – ein würdevolles Leben für jeden Menschen, unabhängig von der Herkunft, Religion oder Orientierung zu ermöglichen und auf weltweiten Frieden hinzuwirken. In diesem Sinne kann das Aufrechterhalten einer alleinigen Vormachtstellung der USA mit Hilfe der NATO weder im Sinne der Menschen, die in der Bundesrepublik leben, noch im Sinn der Mehrheit der Menschen weltweit sein.
Eine Welt und Gesellschaft, in der Respekt, Solidarität und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungen aller Länder auf Augenhöhe, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Neo-Kolonialismus – abgesichert durch das Völkerrecht und die Menschenrechte – im Mittelpunkt stehen, ist möglich.
In einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft steht die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen und nicht der Profit großer Unternehmen und der ohnehin Privilegierten im Zentrum des politischen Handelns. Dazu braucht es Dialog, den Einsatz für sofortige Friedensverhandlungen in Bezug auf die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland sowie Israel und Palästina und die Absicht, Wege zu finden gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Außen- wie auch in der Innenpolitik ohne Gewalt und ohne die Unterdrückung einer konstruktiven Willensbildung zu lösen. Jeder Konflikt hat eine Geschichte. Die Ursprünge von Konflikten und im schlimmsten Fall Kriegen sind seltenst mit einfachen schwarz-weiß Zuschreibungen zu erklären und nur durch die Anerkennung unterschiedlicher, berechtigter Interessen zu lösen.
Um etwas zu verändern, ist die Verknüpfung von Landes-, Bundes,- und Europapolitik notwendig. Das vom Senat in Hamburg oft vorgebrachte Argument, dass die Verantwortung für Politikfelder wie Frieden, Außenpolitik und Völkerrecht sowie Menschenrechte ausschließlich auf der Bundesebene liege, ist ein vorgeschobenes Argument. Der Senat handelt auf all diesen Politikfeldern offensiv, strebt aber offensichtlich an, dass dies relativ unbemerkt geschieht und die Bevölkerung in Hamburg dazu schweigt und keine Kritik oder eigene Impulse formuliert.
Der Senat und die Bürgerschaft handeln in all ihren Entscheidungen auch in einem Zusammenhang mit der Bundes- und Europapolitik. Das gilt bei Entscheidungen über die Unterstützung von Bundeswehrjahrestagen, einer zunehmenden Militarisierung der Wissenschaft durch Dual-Use Forschung und den Einsatz von Bundeswehroffizier_innen in der Lehre in der Wissenschaft sowie bei Werbeveranstaltungen in Schulen, bei gleichzeitigem Ausbremsen der Volksinitiative für einen zivilen Hafen durch das Anrufen des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
Genauso gilt das beim Hofieren von rechten Autokrat_innen aus Südamerika im Rathaus oder dem ausbleibenden Handeln gegen Kriegsverbrechen der türkischen Armee im Nordirak (Einsatz verbotener Kampfstoffe) oder in Nordsyrien-Rojava (extralegale Tötungen von kurdischen Politiker_innen mit Drohnen) sowie der Inhaftierung von mehr als 30000 Oppositionellen (Kurdische und humanistische Politiker_innen, Menschenrechtler_innen, Frauenrechtler_innen, Gewerkschafter_innen uvm.) in der Türkei. Durch kontinuierliche meist vollkommen kritiklose Zusammenarbeit auf vielen Ebenen und nicht erstellte Protestnoten oder Aktivitäten in Richtung Verantwortlicher aus der Türkei sowie durch die Weigerung des Senats ernsthafte Gespräche mit Vertreter_innen der Kurd_innen und Alevit_innen auf Augenhöhe zu führen, wird der türkischen Regierung – auch aus Hamburg – faktisch grünes Licht zur Fortsetzung ihrer menschenrechtswidrigen Politik gegeben.
Der Versuch des nahezu pauschalen Verbots sämtlicher Demonstrationen, die sich für eine sofortige Beendigung des völkerrechstwidrigen Agierens der rechten israelischen Regierung im Gazastreifen einsetzten, zu Beginn des Konflikts um Gaza – der das Versammlungsrecht in Frage stellte – zählt ebenfalls in diesen Bereich der Verknüpfung der unterschiedlichen politischen Ebenen. Auch hier wäre im Sinne der israelischen Bevölkerung, die zu hunderttausenden gegen die Regierung Netanjahu und für Friedensverhandlungen demonstriert sowie im Sinne der Palästinenser_innen im Gazastreifen und der Westbank ein diplomatisches Eintreten für eine sofortige Beendigung des Krieges, die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen sowie das Plädieren für die Umsetzung der Entscheidungen der Vereinten Nationen, ein guter Weg. Auch dies könnte vom Senat z.b. bei Reisen in die Region formuliert werden.
In Hamburg leben 376 000 Migrant_innen und rund 60 000 Geflüchtete. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdiges Leben. Deshalb ist der Dialog mit Vertreter_innen der migrantischen Selbstorganisationen auf Augenhöhe genauso wichtig, wie die würdevolle Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen. Dazu wäre die Umwidmung von rund 700 000 Quadratmetern leerstehendem Büroraum eine mögliche Lösung. Dieser neu geschaffene Wohnraum, könnte auch Obdachlosen zugänglich gemacht werden. Geflüchteten, die hier leben, könnte zudem durch die Reaktivierung des dualen Ausbildungssystems eine Ausbildung in qualifizierten Berufen ermöglicht werden, anstatt sie als billige Arbeitskräfte ohne rechtliche Absicherung auszubeuten oder für deren Abschiebung zu plädieren, die ohnehin nicht umsetzbar ist. Sich dafür auf Bundesebene einzusetzen, anstatt in den von der AfD dominierten rassistischen Diskurs gegen Geflüchtete und Migrant_innen einzustimmen, der die Gesellschaft spaltet, ist die Verantwortung der Landesregierungen – also auch die des Senats.
Gleichermaßen gilt das bei nicht ergriffenen Maßnahmen und dem verweigerten Dialog im Bereich der Klimapolitik und der Gesundheitspolitik oder der investorenfreundlichen Stadtentwicklungspolitik (z.b. Zusammenarbeit mit Rene Benko trotz unzähliger Warnungen vor dessen Geschäftspraktiken). Auch hier wurden Volksinitiativen durch den Gang zum Hamburgischen Verfassungsgericht ausgebremst (Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege) oder entschlossene Aktionen für den Schutz des Klimas pauschal kriminalisiert und Kritiker_innen ignoriert (im Fall Elbtower und Co.) anstatt die jeweiligen gravierenden Probleme anzugehen und ernsthaft in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten.
Wir brauchen Geld für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für ein würdiges Leben absichernde Renten und Sozialleistungen, für Schulen, für Jugendarbeit, für die Demokratieentwicklung und auch für die jahrzehntelang strukturell benachteiligten Stadtteile Billstedt, Mümmelmannsberg, Steilshop und Bergedorf sowie für den Klimaschutz, anstatt für Krieg und Militarisierung.
Über all die angesprochenen Themen und die Finanzierung der Politik entscheidet auch die Hamburgische Bürgerschaft. Neben der parlamentarischen Arbeit bleibt wichtig zu wissen, dass die Hauptauseinandersetzungen in der Gesellschaft – also auf der Straße und in den Ebenen der gesellschaftlichen Arbeit und Willensbildung – und nicht im Parlament stattfinden und eine Verknüpfungen der Ebenen zentral für gute politische Arbeit ist.
In diesem Sinne werde ich wirken.
Ich werde mein Mandat zunächst als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Ich wurde über die Personenstimmen auf der Liste DIE LINKE gewählt. Eine politische Arbeit im Rahmen der Linksfraktion ist für mich allerdings nicht mehr möglich, da die Partei und die Fraktion in Hamburg die Friedensbewegung und soziale Bewegungen weitgehend behindern, anstatt sie zu unterstützen und sich mit ihrer Politik weit von den im Programm selbst gesetzten Zielen einer konsequenten Friedenspolitik und eines solidarischen Zusammenlebens entfernt haben. Aus diesen Gründen habe ich die Partei DIE LINKE im Januar 2024 verlassen.
Senat muss Bundeswehrwerbung im Kaifu-Freibad stoppen
Seit einigen Tagen hängt am Sprungturm des Kaifu-Freibades in Eimsbüttel ein Werbe-Transparent mit der Aufschrift „Karriere Sprung – Marine kann Meer“ und einem Kriegsschiff in der Mitte.
„Ein Schwimmbad dient dem Schwimmenlernen und dem Freizeitvergnügen. Im Kaifu-Freibad halten sich regelmäßig auch kleine Kinder und Jugendliche auf und sind dann zwangsläufig mit dieser zynischen Bundeswehrwerbung konfrontiert. Soldat_innen der Bundeswehr waren seit deren Existenz dem Tod auf dem Schlachtfeld nie so nahe wie heute. Kluge junge Menschen wissen, dass sie fallen können, während die Aktienkurse der Rüstungsindustrie steigen. Der Bundeswehr fehlen Menschen, die gewillt sind in den Krieg zu ziehen und zu sterben. Eine Mehrheit der Menschen in diesem Land und in Hamburg sind nach wie vor friedenstüchtig. Regelmäßig sprechen sich Befragte mehrheitlich für Diplomatie statt Kriegseskalation aus. Um das zu verändern unternehmen Bundeswehr und Verteidigungsministerium immer skurilere Schritte und breit angelegte Werbekampagnen. Der Senat ist in der Verantwortung die zynische Kariieresprung-Kampagne sofort zu stoppen, denn Bäderland ist in öffentlicher Hand“, erklärt der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.
Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, betont, „die Badegäste aus dem Stadtteil fühlen sich zu Recht belästigt von dieser Verrohung der Rekrutierungsmethoden der Bundeswehr, die ihre Fregatten sogar ins Südchinesische Meer und vor die Küste des Gazastreifens schickt. Längst gilt die Beschränkung des Auftrags der Bundeswehr auf die Landesverteidigung nicht mehr. Deutsche Soldat_innen haben in Afghanistan ihr Leben verloren und sind nicht nur als Ausbilder auch am Krieg in der Ukraine beteiligt. Die NATO war es die mit dem Krieg in Jugoslawien als erste Macht erneut in Europa Krieg führte. Wir benötigen diplomatische Initiativen, anstatt eine weitere Militarisierung der Gesellschaft und weltweiter Eskalation. Als Sportausschuss-Mitglied der Bürgerschaft kann ich nur sagen: Bundeswehr und Schwimmsport sind wie Feuer und Wasser.“
„Es sind auch viele Migrant_innen, die das Kaifu-Bad nutzen. Menschen die gerade aus dem Krieg kommen, können durch die martialische Werbung retraumatisiert werden. Es ist unglaublich, dass der Senat nach den Anwohnerprotesten seine Bäderland-Chefs noch nicht angewiesen hat die Werbebanner in der Freizeitoase Kaifu-Bad zu entfernen. Die Jugend will nicht sterben sondern schwimmen. Vom Preis eines Kriegsschiffes können viele Schwimmbäder gebaut werden, die wir dringend bräuchten weil immer mehr Grundschulabsolventen nicht schwimmen können. Unsere Kinder und Jugendlichen leiden unter hohen Eintrittspreisen. Mit einem Bruchteil der Ausgaben für Hochrüstung und Kriegsunterstützung wäre freier Eintritt für alle möglich und es gäbe einen Ansturm auf neu zu bauende öffentliche Schwimmbäder und nicht auf vermeintliche Feinde“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete Metin Kaya.
