Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft
Ohne Frieden keine soziale Gerechtigkeit!
„Nach dem Aus der Ampel links würde bedeuten: Stoppt den Ukrainekrieg, stoppt den Völkermord an den Palästinensern und die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied in der Wählervereinigung „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“.
Die Forderungen Mieten runter, Löhne rauf, Neustart beim Klimageld seien zwar richtig, ohne Frieden und die Abkehr von Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft allerdings nicht zu haben.
Dolzer weiter, „Wir, „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“, fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen, die Konversion der Rüstungsbetriebe in den zivilen Bereich und die Überwindung neo-kolonialistischer Politik. Anders als oft behauptet liegt hier die Verantwortung Impulse in Richtung Frieden zu geben auch auf Landesebene. Die Kriege in der Ukraine, in Palästina und weltweit müssen beendet werden. Anstatt Waffen zu liefern sollte auf Waffenstillstände und Verhandlungen hingewirkt werden. Dazu müssen Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China überwunden werden. Der Völkermord an den Palästinensern, den die rechte israelische Regierung zu verantworten hat, muss aufhören. Auch die israelische Bevölkerung hat in Massen für Waffenstillstand demonstriert. Die diesbezügliche Haltung der Bundesregierung ist absolut inakzeptabel.“
Die Partei Die Linke habe sich immer weiter von Oppositionspolitik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung verabschiedet. Ein lauwarmer Reformaufguss von Rot-Grün, den die Linke gerade verkörpert, hilft der Gesellschaft – insbesondere den schlechter Verdienenden und Ausgegrenzten – keinen Schritt weiter.
„DieWahl will die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückholen. Das betrifft Krankenhäuser, Wohnungsbau, Hochschulen und Energieversorgung. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren muss gestoppt und umgekehrt werden. Die Stadt gehört den Menschen nicht den Investoren. Obdachlosigkeit wäre leicht zu überwinden, zum Beispiel durch die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen und sozialen Wohnungsbau. Alle Stadtteile brauchen die gleiche Anbindung an Gesundheitsversorgung, kostenlosen Nahverkehr und gute Infrastruktur. Wer Stadtteile wie zum Beispiel Billstedt, Steilshop und Osdorfer Born über Jahrzehnte davon abhängt, wie die letzten Senate, verfolgt eine elitäre Politik der Ausgrenzung. Da brauchen wir sofort eine Umkehr“, so Dolzer.
„Die weltweite Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungleichheit und der zunehmende Kaufkraftverlust, die vollkommen selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland, wie auch die zunehmende gesellschaftliche Militarisierung und weltweite Kriege verschärfen die Spaltung der Gesellschaft. Die repressiven und kapitalkonformen Maßnahmen während Corona haben die Bevölkerung zutiefst verunsichert und müssen aufgearbeitet werden. Wir lehnen es allerdings ab die Probleme auf dem Rücken der Migranten zu diskutieren. Die haben die Krise nicht zu verantworten. Sie zu Sündenböcken für die negativen Auswirkungen einer jahrzehntelangen profitorientierten Politik zugunsten der großen Konzerne zu machen, ist zynisch und würdelos. Geflüchtete sollten stattdessen durch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie durch eine Offensive in der dualen Berufsausbildung integriert werden. Konsequente Entspannungspolitik und die gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sind die ersten notwendigen Schritte, für eine Umkehr“, skizziert der Abgeordnete einen Lösungsansatz.
(Foto: Hamburgische Bürgerschaft, Michael Zapf)