Migration ist kein Problem – Rechte machen Geflüchtete und Migranten zu Sündenböcken für ihre verfehlte Politik

Zur aktuellen Diskussion über Geflüchtete und Migranten sagt Martin Dolzer, Mitglied der
Hamburgischen Bürgerschaft und Co-Spitzenkandidat von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ für die Bürgerschaftswahl am 2. März: „Herr Merz für die CDU und die AfD betreiben eine Politik der Profitmaximierung und Ausbeutung und versuchen Geflüchtete und Migranten für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen, die seit gut zwei Jahren durch völlig unsinnige Sanktionen und massive Ausgaben für Krieg und Aufrüstung verschärft wird.

Dolzer ergänzt: „Mitverantwortlich sind die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die das
mit die Krise mit 35 Jahren neoliberaler Politik herbeigeführt haben. Eine Mitverantwortung trägt eine schwache parlamentarische und gesellschaftliche Linke, die es nicht geschafft hat, eine Per-
spektive aufzuzeigen, in der der Reichtum so verteilt wird, dass alle Menschen daran teilhaben können und in der ein Sozialstaat so stark ausgebaut ist, dass die Gesellschaft stabil bleibt.“ MdHB Martin Dolzer führt fort: „Wir die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit sagen dazu: Genug ist Genug – Das wollen wir nicht. Da muss ein Umdenken stattfinden. Nur gemeinsam können wir dagegen Opposition machen und eine Gesellschaft gestalten, in der alle Menschen würdig leben können.“

MdHB Mehmet Yildiz Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ebenfalls Co-Spitzenkandidat von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ für die Bürgerschaftswahl am 2. März fügt hinzu: „Da müssen auch alle Menschen ihr Rückgrat zeigen und sagen: Nein, es sind nicht die Migranten, die verantwortlich sind, es ist die Ausbeutung in der neoliberalen Formation des Kapitalismus und die jahrzehntelange Profitmaximierung zugunsten großer Unternehmen, die eine Wirtschaftskrise seit 2008 und eine noch schärfere Wirtschaftskrise seit 2018 hervorgerufen haben.“

Yildiz weiter: Und es ist der Imperialismus in den USA und in den westlichen Ländern, der die Welt gerade in mehrere Kriege führt, durch die zudem die eigenen Gesellschaften destabilisiert werden. Da ist die Grundlage der Krise. Und dann wird von den Politikern zynischerweise gesagt: Schuld sind die Migranten an der Wirtschaftskrise. Das ist aber vollkommener Unfug.“

„Nach 1989 wurde schrittweise das Asylrecht ausgehebelt – erst die verfassungswidrige Dritt staatenregelung in der Ergänzung zu § 16 – dann folgten viele weitere Asylrechtsverschärfungen und der Aufbau einer militarisierten Abschottung der EU-Grenzen durch Frontex. Das zynische
Resultat davon: Mehr als 100 000 Tote im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren. Zudem wurden
rechte Kräfte, wie der NSU und viele weitere Gruppen, vom Verfassungsschutz durch V-Leute
zum Teil federführend mit aufgebaut.“, so Martin Dolzer.

Mehmet Yildiz warnt: „Mittlerweile spricht sich ein Teil des deutschen Kapitals offen für die
AfD als Regierungsoption aus – für eine Partei, in der auch Nazis organisiert sind. Anfang der
dreißiger Jahre waren es Henkel und Co, die Hitler an der Macht wollten – ich frage mich: sind
wir denn wieder soweit? Das muss aufhören! Die offen rassistische Politik der AfD wird von der CDU mittlerweile – zumindest von den Kreisen um Black-Rock-Merz weitgehend nachgemacht.“

„Wir müssen endlich umdenken. Migration ist kein Problem, sondern eine Stärke. Wenn man Migration, als Problem betrachten möchte, dann muss man gucken: warum kommen die Menschen, warum fliehen die Menschen, die nach Deutschland kommen. Es sind eine Million ukrainische Menschen gekommen, weil Deutschland diesen Krieg befeuert hat und weil Boris Johnson den Waffenstillstand verhindert hat, der möglich gewesen wäre zu Anfang des Krieges. Warum fliehen die Menschen aus Palästina? Weil es dort einen Völkermord gibt. Warum fliehen die Menschen aus Kurdistan? weil die Regierung Erdogan Krieg gegen die Kurden führt“, erläutert Martin Dolzer.

Martin Dolzer und Mehmet Yildiz konstatieren: „Wenn man Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen will, muss man soziale Gleichheit fördern und innen- wie außenpolitisch gewaltfreie Konzepte zur Regulierung und Lösung von Problemen entwickeln und umsetzen.“