Geflüchtete und Migrant_innen mit Abschiebedebatten zu Sündenböcken für Wirtschaftskrise und Kriegsangst zu machen, ist inhuman!

„Nach wie vor machen alle Parteien von der CDU über die FDP, bis zur SPD und den Grünen die Geflüchteten und Migrant_innen zu Sündenböcken für die verheerenden Folgen ihrer katastrophalen Außen- und Innenpolitik der letzten Jahre. Die AfD versucht sich wieder an die Spitze der menschenfeindlichen Ausgrenzungspolitik zu setzen und fordert in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft „die lückenlose Zurückweisung von `illegalen Migranten´ an den deutschen Außengrenzen. Das ist der falsche Weg“, betont der fraktionslose Abgeordnete, Martin Dolzer.

Der Abgeordnete weiter: „Während die bürgerliche Mitte mit ihren neuen bundesweiten Vorstößen zur Abschiebung und Abgrenzung verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken beiseite wischt, kommt bei der AfD wieder offener Rassismus zum Ausdruck. Es sind jedoch nicht die Geflüchteten und Migrant_innen, die die bundesdeutsche Wirtschaft durch sinnlose Sanktionen gegen Russland im Verlauf einer ohnehin bestehenden wirtschaftlichen Krise an den Abgrund geführt und so gesellschaftliche Unsicherheit erzeugt haben. Sie sind es auch nicht, die durch Eskalation von Kriegen und Waffenlieferungen in alle Welt, statt diplomatischen Bemühungen sowie eine umweltzerstörende Politik, die Ursachen von Flucht und Vertreibung hervorgerufen haben. Es ist die Bundesregierung die spätestens seit der Wirtschaftskrise 2018/19 und der Zuspitzung der Inflation mit ihrer aggressiven Außenpolitik samt Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel jeglichen Kompass verloren hat. Sie ist es auch, die die gesellschaftliche Spaltung zugunsten der Sicherung der Profite einiger weniger Konzerne und ihrer Lobbyverbände in Meilenstiefeln immer weiter vorantreibt. Es ist die AfD, die in dieser Situation mit populistischen Versprechungen jenseits der eigenen Programmatik und Ideologie und darüber hinaus mit rassistischen Ressentiments, ausländerfeindlicher Politik und völkischem Nationalismus eine destruktive Stimmung der Hetze vorantreibt – und damit die Akteure der politischen Mitte vor sich hertreibt. Wer ein weiteres Erstarken der extremen Rechten verhindern will, muss dem endlich entschlossen entgegen wirken.“

Der Abgeordnete fordert eine konsequente Friedenspolitik, die Umverteilung des Reichtums nach Unten und eine Rückbesinnung auf das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz, sowie die soziale Absicherung für alle hier lebenden Menschen.

„In der Außenpolitik sind diplomatische Bemühungen zu Waffenstillständen in der Ukraine und Israel/Palästina das Gebot der Stunde. Dazu ist die Umsetzung von einer Handelspolitik auf Augenhöhe mit den Ländern des globalen Südens – anstatt feindbildbasierter Durchsetzung geopolitischer Ziele durch Kriege sowie Kolonialismus und als Freihandel verschleierte Knebelverträge – ein Weg langfristig Fluchtursachen zu verhindern. Wer Anschläge des IS in Europa stoppen will, muss dem Dikatator Erdogan die Grenzen aufzeigen und endlich ernsthaft Druck ausüben, dass er die Kriegspolitik in Syrien und im Nordirak sowie ethnische und politische Vertreibungen von Kurd_innen, Ezid_innen, Oppostionellen und Christ_innen auch im eigenen Land in Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften sofort beendet. Dazu wäre die sofortige Beendigung der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime ein erster sinnvoller Schritt“, fordert Dolzer.

„Die derzeit in Bundesrepublik lebenden Geflüchteten und Migrant_innen, können mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis und Arbeitserlaubnis sowie einer im dualen Ausbildungssystem getragenen Ausbildungsoffensive sinnvoll in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden,“ so Dolzer. Die Debatte um weitere Abgrenzung und weitgehende Abschiebungsbefugnisse sei dagegen zynisch und solle lediglich von der eigenen Verantwortung für Kriege, Wirtschaftskrise und die Ängste in der bundesdeutschen Gesellschaft ablenken. Eine solche Herangehensweise und Politik widerspreche jeglichem humanistischen Ansatz.