„Heute ist der Flugzeugträger Queen Mary im Hamburger Hafen eingelaufen. Dort soll er eine Woche zur Teilnahme an einem NATO-Manöver bleiben. Das ist in dieser Zeit ein völlig falsches Signal. Hamburg muss ein ziviler Hafen werden, die Rüstungsexporte und NATO-Manöver müssen gestoppt werden. Wir brauchen keine Flugzeugträger oder andere Schiffe für NATO-Übungen hier in Hamburg, sondern eine sofortige Umkehr, hin zu einer Entspannungspolitik, zu der Hamburg einen Beitrag leistet“, fordert Martin Dolzer, Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im Vorstand von „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“.
„Die weitere Militarisierung der Gesellschaft und NATO-Übungen sind Teil einer Eskalationsspirale, die endlich beendet werden muss. Gestern hat der noch US-Präsident Biden angekündigt, dass er der Ukraine zukünftig erlauben will, US-Langstreckenraketen auch gegen Ziele in Russland zu nutzen. Die Regierungen von Frankreich und Großbritannien haben sofort nachgezogen und Ähnliches angekündigt. Das ist verantwortungsloser Wahnsinn und darf so nicht weitergehen. Wir brauchen Frieden und wir brauchen dieses Signal jetzt von hier aus der Bundesrepublik, jetzt von hier aus Hamburg. Wir haben eine historische Verantwortung. Wir stehen in der Pflicht eine Eskalation, die in einem 3.Weltkrieg münden kann zu beenden. Deshalb bedarf es jetzt einer Umkehr und nicht später. Dazu müssen Bidens zerstörerische Pläne zurückgewiesen werden. Hamburg kann ebenfalls zur Entspannung beitragen, indem der Flugzeugträger Queen Mary sofort nach Hause geschickt wird“, betont Dolzer.
„Nach wie vor machen alle Parteien von der CDU über die FDP, bis zur SPD und den Grünen die Geflüchteten und Migrant_innen zu Sündenböcken für die verheerenden Folgen ihrer katastrophalen Außen- und Innenpolitik der letzten Jahre. Die AfD versucht sich wieder an die Spitze der menschenfeindlichen Ausgrenzungspolitik zu setzen und fordert in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft „die lückenlose Zurückweisung von `illegalen Migranten´ an den deutschen Außengrenzen. Das ist der falsche Weg“, betont der fraktionslose Abgeordnete, Martin Dolzer.
Der Abgeordnete weiter: „Während die bürgerliche Mitte mit ihren neuen bundesweiten Vorstößen zur Abschiebung und Abgrenzung verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken beiseite wischt, kommt bei der AfD wieder offener Rassismus zum Ausdruck. Es sind jedoch nicht die Geflüchteten und Migrant_innen, die die bundesdeutsche Wirtschaft durch sinnlose Sanktionen gegen Russland im Verlauf einer ohnehin bestehenden wirtschaftlichen Krise an den Abgrund geführt und so gesellschaftliche Unsicherheit erzeugt haben. Sie sind es auch nicht, die durch Eskalation von Kriegen und Waffenlieferungen in alle Welt, statt diplomatischen Bemühungen sowie eine umweltzerstörende Politik, die Ursachen von Flucht und Vertreibung hervorgerufen haben. Es ist die Bundesregierung die spätestens seit der Wirtschaftskrise 2018/19 und der Zuspitzung der Inflation mit ihrer aggressiven Außenpolitik samt Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel jeglichen Kompass verloren hat. Sie ist es auch, die die gesellschaftliche Spaltung zugunsten der Sicherung der Profite einiger weniger Konzerne und ihrer Lobbyverbände in Meilenstiefeln immer weiter vorantreibt. Es ist die AfD, die in dieser Situation mit populistischen Versprechungen jenseits der eigenen Programmatik und Ideologie und darüber hinaus mit rassistischen Ressentiments, ausländerfeindlicher Politik und völkischem Nationalismus eine destruktive Stimmung der Hetze vorantreibt – und damit die Akteure der politischen Mitte vor sich hertreibt. Wer ein weiteres Erstarken der extremen Rechten verhindern will, muss dem endlich entschlossen entgegen wirken.“
Der Abgeordnete fordert eine konsequente Friedenspolitik, die Umverteilung des Reichtums nach Unten und eine Rückbesinnung auf das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz, sowie die soziale Absicherung für alle hier lebenden Menschen.
„In der Außenpolitik sind diplomatische Bemühungen zu Waffenstillständen in der Ukraine und Israel/Palästina das Gebot der Stunde. Dazu ist die Umsetzung von einer Handelspolitik auf Augenhöhe mit den Ländern des globalen Südens – anstatt feindbildbasierter Durchsetzung geopolitischer Ziele durch Kriege sowie Kolonialismus und als Freihandel verschleierte Knebelverträge – ein Weg langfristig Fluchtursachen zu verhindern. Wer Anschläge des IS in Europa stoppen will, muss dem Dikatator Erdogan die Grenzen aufzeigen und endlich ernsthaft Druck ausüben, dass er die Kriegspolitik in Syrien und im Nordirak sowie ethnische und politische Vertreibungen von Kurd_innen, Ezid_innen, Oppostionellen und Christ_innen auch im eigenen Land in Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften sofort beendet. Dazu wäre die sofortige Beendigung der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime ein erster sinnvoller Schritt“, fordert Dolzer.
„Die derzeit in Bundesrepublik lebenden Geflüchteten und Migrant_innen, können mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis und Arbeitserlaubnis sowie einer im dualen Ausbildungssystem getragenen Ausbildungsoffensive sinnvoll in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden,“ so Dolzer. Die Debatte um weitere Abgrenzung und weitgehende Abschiebungsbefugnisse sei dagegen zynisch und solle lediglich von der eigenen Verantwortung für Kriege, Wirtschaftskrise und die Ängste in der bundesdeutschen Gesellschaft ablenken. Eine solche Herangehensweise und Politik widerspreche jeglichem humanistischen Ansatz.
Erste Rede in der Bürgerschaft 22. Wahlperiode am 10. Juli 24
Weder Senat noch die Linksfraktion haben konsequent den Klimaschutz im Blick: Militär und Kriege verursachen zwischen 5,5 und 30% der CO2 Emissionen
„Richtig ist: das Klima wartet nicht. Die Stadtentwicklungspolitik und die Verkehrspolitik des Senats sind nach wie vor klimaschädlich und an vielen Punkten zu kritisieren. Allerdings hat auch die Linksfraktion bisher kein konsistentes Konzept für die Verkehrspolitik vorgelegt, sondern nur Teilkritik und bruchstückhafte Lösungsvorschläge – oft nicht weit genug gedacht oder ohne gleichberechtigte Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer_innen“, kritisiert der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer.
„Nicht zielführend und undifferenziert ist auf jeden Fall, dass in der Diskussion um die Klimakatastrophe meist die Individuelle Verantwortung oder die Verantwortung der Bundes- und Landesregierungen lediglich im zivilen Bereich im Mittelpunkt der Debatte steht – und nicht auch die immense Verantwortung des Militärs und die verheerenden Auswirkungen von Manövern und Kriegen in der öffentlichen Diskussion einen angemessenen Raum bekommen.“
Es wären nicht nur die oberflächlich betrachteten Momente der Stadtentwicklung und der Verkehrspolitik die ein Bundesland wie Hamburg und seine Infrastruktur prägen würden, sondern auch die gesamtwirtschaftliche und gesamtstrategische Ausrichtung der Landespolitik. All diese Aspekte seien politisch steuerbar und würden politisch gesteuert. Darüber hinaus habe Oxfam gerade in einer Studie belegt wie die Klimakrise und extreme soziale Ungleichheit eng miteinander verwoben sind und zu Recht gefordert, dass die Länder und Konzerne für ihre aktuellen und historischen Emissionen in die Verantwortung zu nehmen seien und insbesondere auch die Reichen und Superreichen, die durch extremen Konsum, klimaschädliche Investitionsentscheidungen und politische Einflussnahme stark zur Klimakrise beitragen.
Dolzer: „Das gilt auch für die Rolle von Militär und Rüstungsindustrie in Hamburg. Das ist bei Weitem keine reine Bundessache und wirkt sich schädlich auf das Klima aus. In Hamburg produzieren mehr als 100 Betriebe Rüstungsgüter, die Bundeswehr hat mit der Universität und der Führungsakademie zentrale Schaltstellen in Hamburg. In der Wissenschaftspolitik spielt die Dual-Use Forschung (Forschung in der zivil-militärischen Grauzone) eine immer größere Rolle.In den Schulen machen Bundeswehroffiziere immer offensiver Werbung für die Bundeswehr. Der Hamburger Hafen ist eine Schnittstelle der bundesdeutschen und europäischen Rüstungsindustrie. Also trägt Hamburg auch zu Militarisierung, Manövern und weltweiten Kriegen bei. Kriege tragen neben dem menschenverachtenden Sterben in ihnen auch entscheidend zum Klimawandel bei und verursachen so indirekt den Tod von Menschen rund um den Globus durch Hitzestress, Wassermangel, Überschwemmungen, Mangelernährung, aber auch durch die Zunahme von durch Tiere auf Menschen übertragbare Krankheiten und weitere Faktoren. Wenn die Militärs der Welt ein Land wären, hätten sie den viertgrößten CO2-Fußabdruck weltweit.“
Eine neue Studie von Stuart Parkinson (Scientists for Global Responsiblity, SGR) und Linsey Cottrell (Conflict and Environment Obervatory, CEOBS) ergibt, dass 5,5 Prozent der globalen CO2-Emissionen direkt den Militärs der Welt- und der Rüstungsindustrie zuzurechnen sind. Nimmt man die Auswirkungen von Manövern und Kriegen dazu, kommt man sogar auf rund 30%.
Das Verteidigungsministerium der USA zum Beispiel ist der größte Verbraucher von Erdöl in der Welt und der größte Emittent von Treibhausgasen. 2017 war der Ausstoß größer als der von Industrieländern wie Schweden oder Portugal. Das Pentagon und die gesamte US-Rüstungsindustrie zusammen stoßen mehr CO2 aus als Argentinien.
Auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Sevim Dagdelen im Bundestag in Bezug auf den Co2 Fußabdruck der Bundeswehr gibt die Bundesregierung regelmäßig die gleiche nicht-Auskunft: „Auskunft in der jeweils gewünschten Detailtiefe ist weder in der Aufschlüsselung nach Gerätetyp noch für die abgefragten Zeiträume möglich. Daten dazu werden statistisch in der Bundeswehr nicht erfasst.“
Expert_innen haben ermittelt, dass der Kampfjet Tornado, den die Bundeswehr im Krieg in Afghanistan und zur Luftraumüberwachung in Syrien einsetzte, verbraucht pro Flugstunde durchschnittlich 4000 kg Kerosin und stößt dabei etwa 13.000 Tonnen CO2 aus. Das entspricht dem Ausstoß von 93.000 Kleinwagen auf 100 km. Der Eurofighter der Bundeswehr hatte 2018 ca. 10.480 reale Flugstunden. Das entspricht einem CO2-Ausstoß von 115.280 t CO2. Um diese Menge in einem Jahr zu kompensieren, würden 9.222.400 Bäume gebraucht. Das entspricht einer Waldfläche von 1.137 ha oder 1.592 Fußballfeldern. Der Kampfpanzer Leopard II verbraucht auf 100 km etwa 530 Liter Diesel – so viel wie 100 Kleinwagen. Die 14 Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland kosten jährlich 800 Millionen Euro. Für dieses Geld könnte man mindestens 100.000 Wohnhäuser mit Solarthermie-Anlagen ausstatten.
„Insgesamt gesehen sind die Daten für militärische Treibhausgasemissionen oft unvollständig, sie werden in allgemeinen Kategorien versteckt, oder gar nicht erst erhoben. In den Berichten der Länder gemäß der Klimarahmenkonvention UNFCCC klaffen große Lücken. Im Kyoto-Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris wurden die militärischen Treibhausgasemissionen von den Regierungen, auf Druck der Nato-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert und in Statistiken nicht extra ausgewiesen. Treibhausgase von Militärflugzeugen und -fahrzeugen werden dem Verkehr zugerechnet. Treibhausgase, die aus der Kriegswaffenproduktion kommen, werden der Industrie zugeschrieben. Diese Praktiken sollten ein Ende haben. Wichtig ist es vielmehr Transparenz herzustellen in Bezug auf die Klimaschädigung durch Militär, durch Manöver und durch Krieg“, fordert der Abgeordnete.
„Zum Klimaschutz gehört deshalb auch sich entschlossen für sofortige Waffenstillstandsverhandlungen in der Ukraine in Israel/Palästina und den weiteren weltweiten Kriegen einzusetzen. Dazu gehört dann auch den Hamburger Hafen zu einem zivilen Hafen zu machen und die Konversion der Rüstungsindustrie in den zivilen Bereich“, so Dolzer abschließend.
Friedenspolitik, Verteidigung der Menschenrechte und soziale Gleichheit
Am 1. Juli 2024 bin ich als Abgeordneter in die Hamburgische Bürgerschaft nachgerückt.
Der Schwerpunkt meiner Arbeit wird auf der Friedenspolitik, der Verteidigung der Menschenrechte und dem Ringen um soziale Gleichheit liegen.
Wir leben momentan in einer Welt, in der viele Menschen aufgrund weltweiter Kriege, insbesondere aufgrund der Konflikte in Ukraine/Russland und in Israel/Palästina sowie der Wirtschaftskrise samt Inflation verunsichert sind. Immer mehr Menschen wissen am Ende des Monats nicht mehr wovon sie leben sollen, da sie schlicht nicht genug verdienen oder eine zu niedrige Rente oder zu geringe Sozialleitungen beziehen, um die immensen Preissteigerungen in der Bundesrepublik ausgleichen zu können.
Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen reagieren auf diese krisenhafte Situation mit Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, Feindbildentwicklung gegen Russland und China, der Aushöhlung völkerrechtlicher, menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Standards, dem Abbau von Demokratie und angstfreier Meinungsäußerung sowie der Fortführung einer Politik im Sinne der Interessen von einigen wenigen großen Konzernen und ihrer Lobby. In Kriegen sterben zuerst die Finanzschwachen, es profitieren die Rüstungsindustrie und Teile der ohnehin Reichen.
Das ist meiner Meinung nach ein Weg in die Sackgasse. Wir brauchen ein Umdenken.
Die Politik steht in der Verantwortung – im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung – ein würdevolles Leben für jeden Menschen, unabhängig von der Herkunft, Religion oder Orientierung zu ermöglichen und auf weltweiten Frieden hinzuwirken. In diesem Sinne kann das Aufrechterhalten einer alleinigen Vormachtstellung der USA mit Hilfe der NATO weder im Sinne der Menschen, die in der Bundesrepublik leben, noch im Sinn der Mehrheit der Menschen weltweit sein.
Eine Welt und Gesellschaft, in der Respekt, Solidarität und das friedliche Zusammenleben der Bevölkerungen aller Länder auf Augenhöhe, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Neo-Kolonialismus – abgesichert durch das Völkerrecht und die Menschenrechte – im Mittelpunkt stehen, ist möglich.
In einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft steht die Persönlichkeitsentwicklung der Menschen und nicht der Profit großer Unternehmen und der ohnehin Privilegierten im Zentrum des politischen Handelns. Dazu braucht es Dialog, den Einsatz für sofortige Friedensverhandlungen in Bezug auf die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland sowie Israel und Palästina und die Absicht, Wege zu finden gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Außen- wie auch in der Innenpolitik ohne Gewalt und ohne die Unterdrückung einer konstruktiven Willensbildung zu lösen. Jeder Konflikt hat eine Geschichte. Die Ursprünge von Konflikten und im schlimmsten Fall Kriegen sind seltenst mit einfachen schwarz-weiß Zuschreibungen zu erklären und nur durch die Anerkennung unterschiedlicher, berechtigter Interessen zu lösen.
Um etwas zu verändern, ist die Verknüpfung von Landes-, Bundes,- und Europapolitik notwendig. Das vom Senat in Hamburg oft vorgebrachte Argument, dass die Verantwortung für Politikfelder wie Frieden, Außenpolitik und Völkerrecht sowie Menschenrechte ausschließlich auf der Bundesebene liege, ist ein vorgeschobenes Argument. Der Senat handelt auf all diesen Politikfeldern offensiv, strebt aber offensichtlich an, dass dies relativ unbemerkt geschieht und die Bevölkerung in Hamburg dazu schweigt und keine Kritik oder eigene Impulse formuliert.
Der Senat und die Bürgerschaft handeln in all ihren Entscheidungen auch in einem Zusammenhang mit der Bundes- und Europapolitik. Das gilt bei Entscheidungen über die Unterstützung von Bundeswehrjahrestagen, einer zunehmenden Militarisierung der Wissenschaft durch Dual-Use Forschung und den Einsatz von Bundeswehroffizier_innen in der Lehre in der Wissenschaft sowie bei Werbeveranstaltungen in Schulen, bei gleichzeitigem Ausbremsen der Volksinitiative für einen zivilen Hafen durch das Anrufen des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
Genauso gilt das beim Hofieren von rechten Autokrat_innen aus Südamerika im Rathaus oder dem ausbleibenden Handeln gegen Kriegsverbrechen der türkischen Armee im Nordirak (Einsatz verbotener Kampfstoffe) oder in Nordsyrien-Rojava (extralegale Tötungen von kurdischen Politiker_innen mit Drohnen) sowie der Inhaftierung von mehr als 30000 Oppositionellen (Kurdische und humanistische Politiker_innen, Menschenrechtler_innen, Frauenrechtler_innen, Gewerkschafter_innen uvm.) in der Türkei. Durch kontinuierliche meist vollkommen kritiklose Zusammenarbeit auf vielen Ebenen und nicht erstellte Protestnoten oder Aktivitäten in Richtung Verantwortlicher aus der Türkei sowie durch die Weigerung des Senats ernsthafte Gespräche mit Vertreter_innen der Kurd_innen und Alevit_innen auf Augenhöhe zu führen, wird der türkischen Regierung – auch aus Hamburg – faktisch grünes Licht zur Fortsetzung ihrer menschenrechtswidrigen Politik gegeben.
Der Versuch des nahezu pauschalen Verbots sämtlicher Demonstrationen, die sich für eine sofortige Beendigung des völkerrechstwidrigen Agierens der rechten israelischen Regierung im Gazastreifen einsetzten, zu Beginn des Konflikts um Gaza – der das Versammlungsrecht in Frage stellte – zählt ebenfalls in diesen Bereich der Verknüpfung der unterschiedlichen politischen Ebenen. Auch hier wäre im Sinne der israelischen Bevölkerung, die zu hunderttausenden gegen die Regierung Netanjahu und für Friedensverhandlungen demonstriert sowie im Sinne der Palästinenser_innen im Gazastreifen und der Westbank ein diplomatisches Eintreten für eine sofortige Beendigung des Krieges, die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen sowie das Plädieren für die Umsetzung der Entscheidungen der Vereinten Nationen, ein guter Weg. Auch dies könnte vom Senat z.b. bei Reisen in die Region formuliert werden.
In Hamburg leben 376 000 Migrant_innen und rund 60 000 Geflüchtete. Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdiges Leben. Deshalb ist der Dialog mit Vertreter_innen der migrantischen Selbstorganisationen auf Augenhöhe genauso wichtig, wie die würdevolle Unterbringung von Geflüchteten in dezentralen Wohnungen. Dazu wäre die Umwidmung von rund 700 000 Quadratmetern leerstehendem Büroraum eine mögliche Lösung. Dieser neu geschaffene Wohnraum, könnte auch Obdachlosen zugänglich gemacht werden. Geflüchteten, die hier leben, könnte zudem durch die Reaktivierung des dualen Ausbildungssystems eine Ausbildung in qualifizierten Berufen ermöglicht werden, anstatt sie als billige Arbeitskräfte ohne rechtliche Absicherung auszubeuten oder für deren Abschiebung zu plädieren, die ohnehin nicht umsetzbar ist. Sich dafür auf Bundesebene einzusetzen, anstatt in den von der AfD dominierten rassistischen Diskurs gegen Geflüchtete und Migrant_innen einzustimmen, der die Gesellschaft spaltet, ist die Verantwortung der Landesregierungen – also auch die des Senats.
Gleichermaßen gilt das bei nicht ergriffenen Maßnahmen und dem verweigerten Dialog im Bereich der Klimapolitik und der Gesundheitspolitik oder der investorenfreundlichen Stadtentwicklungspolitik (z.b. Zusammenarbeit mit Rene Benko trotz unzähliger Warnungen vor dessen Geschäftspraktiken). Auch hier wurden Volksinitiativen durch den Gang zum Hamburgischen Verfassungsgericht ausgebremst (Initiative für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege) oder entschlossene Aktionen für den Schutz des Klimas pauschal kriminalisiert und Kritiker_innen ignoriert (im Fall Elbtower und Co.) anstatt die jeweiligen gravierenden Probleme anzugehen und ernsthaft in einen gesellschaftlichen Dialog einzutreten.
Wir brauchen Geld für Bildung, für Gesundheit, für bezahlbare Wohnungen, für ein würdiges Leben absichernde Renten und Sozialleistungen, für Schulen, für Jugendarbeit, für die Demokratieentwicklung und auch für die jahrzehntelang strukturell benachteiligten Stadtteile Billstedt, Mümmelmannsberg, Steilshop und Bergedorf sowie für den Klimaschutz, anstatt für Krieg und Militarisierung.
Über all die angesprochenen Themen und die Finanzierung der Politik entscheidet auch die Hamburgische Bürgerschaft. Neben der parlamentarischen Arbeit bleibt wichtig zu wissen, dass die Hauptauseinandersetzungen in der Gesellschaft – also auf der Straße und in den Ebenen der gesellschaftlichen Arbeit und Willensbildung – und nicht im Parlament stattfinden und eine Verknüpfungen der Ebenen zentral für gute politische Arbeit ist.
In diesem Sinne werde ich wirken.
Ich werde mein Mandat zunächst als fraktionsloser Abgeordneter wahrnehmen. Ich wurde über die Personenstimmen auf der Liste DIE LINKE gewählt. Eine politische Arbeit im Rahmen der Linksfraktion ist für mich allerdings nicht mehr möglich, da die Partei und die Fraktion in Hamburg die Friedensbewegung und soziale Bewegungen weitgehend behindern, anstatt sie zu unterstützen und sich mit ihrer Politik weit von den im Programm selbst gesetzten Zielen einer konsequenten Friedenspolitik und eines solidarischen Zusammenlebens entfernt haben. Aus diesen Gründen habe ich die Partei DIE LINKE im Januar 2024 verlassen.
Die Veranstaltung des rechtsextremen Asow-Regiments am 26.07.2024 in Hamburg hat keinen Platz in einer Demokratie
Am 26.07.2024 findet eine Veranstaltung von Soldat_innen des Asow-Resigments in Hamburg statt. „Das Asow-Regiment ist nach wie vor eine rechtsextremistische Organisation und verherrlicht den Nationalsozialismus. Darüber kann aller Versuch des Greenwashings nicht hinwegtäuschen. Dass ein solche Organisation in Hamburg eine Veranstaltung zur Eigenwerbung und Rekrutierung von neuen Mitgliedern durchführen will, ist historisch und rechtlich mehr als bedenklich. Der Senat ist gefragt alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um eine solche Veranstaltung zu verbieten“, fordern die fraktionslosen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz und Martin Dolzer.
Ein Waffenverbot für Asow war im Jahr 2018 in den USA im Rahmen eines Gesetzespakets mit der Begründung erlassen worden, dass es sich beim Asow-Regiment um eine ultranationalistische Organisation, die offen Neonazis in ihre Reihen aufnimmt, handelt. Zudem haben sowohl Human Rights Watch als auch Amnesty International über „glaubwürdige Vorwürfe“ von „Folter und anderen ungeheuerlichen Misshandlungen“ durch Asow und andere Freiwilligeneinheiten berichtet. Auch Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen haben der Gruppe seitdem mehrfach humanitäre Verstöße vorgeworfen.
„Die Verbindungen des Asow-Bataillons zu rechtsextremen und quasifaschistischen Persönlichkeiten und Nazisymbolen sind in den westlichen Medien gut dokumentiert. Seit 2022 hat das Asow-Regiment sein Erscheinungsbild zwar oberflächlich geändert und wurde in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert. Die Asow-Soldat_innen verfolgen jedoch nach wie vor eine rechtsextreme Ideologie und schmücken sich mit faschistischen Symbolen wie der Wolfsangel und der Schwarzen Sonne. Die Ideologie von weißer Vorherrschaft und Neonazismus, die vom Asow-Regiment nach wie vor vertreten werden, sind inakzeptabel und haben keinen Platz in einer demokratischen Welt,“ erklärt Martin Dolzer.
„Kürzlich wurde das Waffenlieferungsverbot gegen Asow in den USA aufgehoben. Das zeigt lediglich, dass die USA und die EU mittlerweile bereit sind selbst die Prinzipien des Antifaschismus aufzugeben, damit die ukrainische Armee im nicht gewinnbaren Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter Soldaten verheizen kann. Es besteht die Gefahr, dass jede künftige ukrainische Regierung, die einen Kompromissfrieden mit Russland schließen will, wahrscheinlich mit bewaffneten Protesten von Asow und anderen rechtsextremen Gruppen konfrontiert sein wird. Das kann dann eine echte Gefahr für den ukrainischen Staat darstellen , so wie es bereits 2014 der Fall war.“, betont Mehmet Yildiz.
Die 3. Sturmbrigade in der das Asow Regiment organisiert ist, inszeniert sich bis heute als historischer Erbe des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und deren bewaffneten Arm, der Ukrainischen Aufständischen Armee, die einst zu den willigsten Helfern beim Holocaust und im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion zählten. Weiterhin bewundert werden von Soldat_innen des Asow-Regiments auch Hitlers Elitekrieger: Diverse Symbole der 3. Sturmbrigade sind in Anlehnung an die Insignien der Waffen-SS gestaltet, eines sogar nach dem Truppenkennzeichen der 36. Waffengrenadierdivision Dirlewanger, die für massive Kriegsverbrechen berüchtigt ist.
Deutlich wurde die rechtsextremistische und offen menschenfeindliche Kontinuität zuletzt dadurch, dass ein Soldat des Asow-Regiments bei einem Besuch der Gedenkstätte Auschwitz im Juni 2024 auf seinem Instagram-Account ein T-Shirt der russischen Band M8l8th mit dem Ausspruch „Where we are, there is no place for anyone else“ („Wo wir sind, ist kein Platz für irgendjemand anders“) postete. Historiker schreiben das Zitat Adolf Hitler zu. Der ausgeschriebene Name der Band lautet „Molot Gitlera“ und bedeutet „Hitlers Hammer“. Auf einem weiteren von dem gleichen Soldaten hochgeladenen Bild steht er vor einem Bildschirm, auf dem ein Zitat Hermann Görings zu sehen ist, in dem er Ehen zwischen Menschen jüdischen Glaubens und Deutschen verurteilt. Die Freundin des Soldaten kommentiert das Bild mit den Worten „Gott sei Dank bin ich keine Jüdin“. Der Soldat antwortet darauf mit einem weißen Herz.
Mit der Veranstaltung in Hamburg und einer damit zusammenhängenden Europatour verfolgt Asow dem Aufruf gemäß das Ziel, „Fans im Ausland zu treffen“. Aus der Ankündigung geht zudem hervor, dass Geldakquise und Werbung für das Branding von Asow – mit eigenen Filmproduktionsfirmen, Modelabels, Verlagen und einer Netflix-Serie geplant ist. In dem Aufruf heißt es an ukrainische Geflüchtete in Deutschland gerichtet: „Wir wissen, dass ihr die Heimat vermisst. Ihr könnt euch unseren Reihen anschließen.“ Asow hat sich mit einem Ableger von „Centuria“, einer der größten Neonaziorganisationen der Ukraine, deren militärischer Arm ebenfalls in die 3. Sturmbrigade eingegliedert ist, bereits in Magdeburg verankert.
In Hamburg wird die Veranstaltung am 26.07.2024 vom Verein „Feine Ukraine“ organisiert.
„Wir haben am Freitag eine Schriftliche kleine Anfrage (siehe Anhang) zu der Veranstaltung eingereicht und fordern vom Senat eine klare Haltung gegen Faschismus“, so Yildiz und Dolzer. „Hamburg kann seiner Verantwortung für den Frieden nur gerecht werden, wenn Propaganda für den Krieg und Werbung für rechtsextreme Organisationen unterbunden wird und der Senat sich für einen Dialog und sofortigen Waffenstillstand engagiert.“
Die beiden Abgeordneten abschließend: „Rechtsextreme und Faschist_innen dürfen in der Hansestadt kein Forum bekommen. Das gilt erst recht, wenn ein deklariertes Ziel die Rekrutierung für den Krieg in den Reihen der Organisation ist.“
