Hamburg gehört den Menschen und nicht den Konzernen

Martin Dolzer und Mehmet Yildiz, Spitzenkandidaten der Wählervereinigung „DieWahl –
WFG“ zur Bürgerschaftswahl am 2. März, äußern sich dazu, wie Hamburg im Interesse der
Menschen gestaltet werden kann.
Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter: „Heute stehen wir an einem entscheidenden
Punkt in der Entwicklung unserer Stadt. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wem
gehört Hamburg? Gehört sie den großen Investoren, die unsere Stadt als bloße Profitmaschine
sehen? Oder gehört sie den Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Zukunft gestalten
wollen?“
„Wir von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ sagen: Genug ist Genug: Hamburg
muss eine Stadt für alle sein – und nicht nur für diejenigen, die mit Immobilien spekulieren
und unsere Mieten in die Höhe treiben. Wir brauchen eine Politik, die die Interessen aller
Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die bezahlbaren Wohnraum schafft, soziale
Gerechtigkeit fördert und unsere Stadt lebenswert erhält. In den letzten Jahren haben wir
erlebt, wie Investoren ganze Stadtteile verändert haben. Luxuswohnungen, die sich nur noch

die Wohlhabenden leisten können, verdrängen Familien, Studierende, Migranten und Men-
schen mit geringem Einkommen. Das ist nicht die Stadt, die wir wollen. Hamburg darf nicht

zur Spielwiese der Reichen und Mächtigen werden.“, so Martin Dolzer.
Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter, ergänzt: „Wir brauchen dringend eine
Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Statt immer mehr teure Neubauten zu fördern, müssen
wir den sozialen Wohnungsbau stärken. Wir müssen leerstehende Gebäude nutzen und dafür
sorgen, dass bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt. Unsere Wählervereinigung „DieWahl

– WFG“ hat konkrete Vorschläge gemacht, wie wir das erreichen können: durch einen Mie-
tendeckel, durch die Förderung von Genossenschaftsmodellen, durch eine klare Regulierung

des Immobilienmarktes, durch die Daseinsvorsorge in der öffentlichen Hand. Wir brauchen

auch eine Wende in der Verkehrspolitik. Weg vom Baustellenchaos zugunsten der Bauunter-
nehmen, hin zu einer Verkehrsplanung wie in Barcelona. Dort wird für alle Verkehrsteilnehmer

geplant, egal ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer und es gibt selbst in den Hauptver-
kehrszeiten kaum Staus.“

Martin Dolzer (MdHB)
Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft
De-Voß-Str. 23
22767 Hamburg
martindolzer@proton.me
Tel.Nr.: 0176 20705646
www.martindolzermdhb.de

Herr Dolzer fügt hinzu: „Es gibt einen weiteren zentralen Punkt: Frieden ist die Voraussetzung

für ein würdiges Leben. Eine Stadt für alle kann nur entstehen, wenn wir auch eine Gesell-
schaft des Friedens schaffen. Frieden bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern

auch soziale Sicherheit, Respekt und ein Miteinander, das von Toleranz und Gerechtigkeit ge-
prägt ist. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Konflikte nicht mit Gewalt, sondern durch Di-
alog und Verständigung gelöst werden. Hamburg hat eine lange Tradition als weltoffene und

friedliche Stadt – und diese Tradition müssen wir wiederbeleben.“

„Frieden beginnt in unseren Nachbarschaften, in unseren Schulen und an unseren Arbeitsplät-
zen. Nur in einer friedlichen Gesellschaft können wir die Herausforderungen unserer Zeit meis-
tern – sei es die Überwindung des Kolonialismus, die Abkehr von Umweltzerstörung, die Über-
windung der sozialen Spaltung oder die Frage, wie wir unser Zusammenleben gestalten.“, er-
klärt Mehmet Yildiz.

Martin Dolzer: „Die Partei DIE LINKE, die die heutige Debatte zur Spaltung der Stadt angemel-
det hat, ist nachweislich keine Alternative für ein soziales Hamburg. Denn DIE LINKE hat in den

Landesregierungen in den letzten Jahren die katastrophale Politik mitverursacht. In Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Brandenburg und Thüringen hat sie von Abschiebungen

über Grundrechteabbau und Sozialabbau bis hin zu massivem Ausverkauf der öffentlichen Da-
seinsvorsorge, Aufrüstung und zunehmender Militärforschung, jede unsoziale und unwürdige

Maßnahme mitgetragen oder sogar Impulse dafür gegeben. So verhält sich keine echte Oppo-
sition.“

Martin Dolzer und Mehmet Yildiz rufen auf: „Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, wir la-
den Sie ein, sich gemeinsam mit uns für ein Hamburg einzusetzen, das für alle da ist. Lassen

Sie uns zusammenarbeiten, um unsere Stadt gerechter und lebenswerter zu machen. Denn
Hamburg ist mehr als ein Wirtschaftsstandort – Hamburg ist unsere Heimat. Und diese Heimat
soll ein Ort des Friedens, der Solidarität und der Kultursein. Wählen Sie am 2. März „Die Wahl

für Frieden und soziale Gerechtigkeit“. Für eine starke und wirksame Opposition in der Ham-
burgischen Bürgerschaft.“

Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht für eine neue Politik

„Wir befinden uns in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump angekündigt hat den Völkermord an den Palästinensern durch die ethnische Säuberung des gesamten Gazastreifens zuzuspitzen und Grönland zu besetzen. Gleichzeitig erhebt er Zölle, die zur weltweiten wirtschaftlichen Destabilisierung beitragen und setzt eine erpresserische Außenpolitik insbesondere in Südamerika in die Praxis um. Parallel dazu haben sich in Madrid Rechtspopulisten und Faschisten getroffen, die auf der Welle der rechten amerikanischen Politik versuchen wollen, in Europa die Vorherrschaft zu erringen. 

Dass die CDU sich dazu in der Aktuellen Stunde nicht äußert, verwundert nicht. Dass DIE LINKE in einer solchen Situation mit der ärgerlichen Oper ein regionales Thema anmeldet, zeigt, dass sie ein zahnloser Tiger und keine ernstzunehmende Oppositionspartei ist. Eine Opposition, die lediglich Symptome benennt, aber letztlich in Regierungsbeteiligungen jede Sauerei mitmacht – von der Privatisierung der Daseinsvorsorge, über Abschiebungen, bis hin zu Krieg – wünschen sich Kapital und Rüstungsindustrie. Genug ist Genug. Mit der Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit gibt es eine konsequente Opposition für Hamburg“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

Zur wirtschaftlichen Situation erklärt Mehmet Yildiz, fraktionsloser Abgeordneter: „Nach 1989 wurde die neoliberale Wirtschaftspolitik mit aller Macht und Gewalt – im wahrsten Sinne des Wortes – bis hin zu Putschen und Krieg – weltweit durchgesetzt. Jetzt sind wir in einer Krise, weil die neoliberale Profitmaximierung nicht mehr funktioniert. Seit 2008 schleichend seit 2018 intensiv. Zudem befinden wir uns in einer Situation, in der die USA versucht mit aller Macht und Gewalt – bis hin zu Putschen und Kriegen ihre Vormachtstellung zu behalten. Dabei arbeiten die Regierungen der USA mehr oder weniger mit denen der NATO-Staaten zusammen – oder auch nicht. Zumindest nie auf gleicher Augenhöhe.

Die BRICS-Staaten versuchen gleichzeitig, gemeinsam mit Ländern des „Globalen Südens“ eine multipolare Welt- und Wirtschaftsordnung zu erreichen. Die unsinnigen Sanktionen gegen Russland und die Fixierung auf Aufrüstung, Militarisierung und Waffenlieferungen haben die deutsche Wirtschaft an den Rand der Deindustrialisierung geführt und viele kleine und mittelständische Betriebe in den Ruin getrieben. Das gilt auch für Hamburg.“

Martin Dolzer ergänzt: „Parallel dazu wurden die Arbeitnehmerrechte zunehmend ausgehebelt und die Löhne und die Renten mittlerweile auf so niedriges Niveau realer Kaufkraft gestutzt, dass viele Menschen an Armut leiden. Wir stehen deshalb an einem kritischen Punkt. Das Erstarken rechtsextremer Kräfte ist nicht nur ein Phänomen, sondern ein Symptom von tieferliegenden gesellschaftlichen Problemen. Es ist unsere Pflicht, diese Entwicklungen zu verstehen, um ihnen entschlossen entgegenzutreten. Und da fällt der CDU nichts besseres ein, als vorzuschlagen den neoliberalen Kurs noch zuzuspitzen und noch mehr Erleichterungen für die ohnehin Reichen und großen Unternehmen zu fordern.“

„MSC-Verkauf, Privatisierung der Krankenhäuser, Elbtower, jetzt eine neue teure Oper, welche die Stadt mehr als 100 Millionen kosten wird. Das ist ein Weg in die Sackgasse. Die CDU will dann zusätzlich noch stärkeren Bürokratieabbau und gesteigerte Investitionsanreize. Das sind Maßnahmen ganz im Sinne des Kapitals aber gegen die gesellschaftliche Stabilität. Die Armut der Menschen, die in der Mitte des Monats kein Geld mehr für Essen, geschweige denn für Kultur haben, interessiert die CDU scheinbar weniger. Das Erstarken rechtsextremer Bewegungen ist eng verbunden mit einer wachsenden Entfremdung vieler Menschen von einer solchen Politik.“, so Mehmet Yildiz.

Der Abgeordnete Martin Dolzer fügt hinzu: „Viele Menschen fühlen sich zu Recht von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Sie haben das Gefühl, dass ihre Sorgen und Nöte ignoriert werden. Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Mieten, die Angst vor sozialem Abstieg, die Militarisierung der Gesellschaft und weltweite Kriege schaffen ein Klima der Verunsicherung. Und die CDU will das mit ihrer BlackRock-Politik absehbar immer weiter auf die Spitze treiben.“

Dolzer führt fort: „Wir von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ sagen: Genug ist genug. Unsere Idee ist eine soziale: Die Wirtschaft soll den Menschen, und zwar allen Menschen dienen. Und dem Frieden. Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur war ein Fehler. Wir holen die Daseinsvorsorge zurück in städtische Hand. Das betrifft Krankenhäuser, Schulen, Wohnen und die Energieversorgung. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren muss gestoppt werden. Die Stadt gehört allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Nicht den Konzernen, nicht Oligarchen oder Unternehmenspatriarchen, die noch dazu entscheidenden Einfluss auf Politiker ausüben.“

Yildiz ergänzt: „Die Zusammenarbeit mit privaten Investoren in den genannten Bereichen beenden wir sofort. Das gesparte Geld investieren wir in soziale Projekte. Wie wäre es, wenn wir eine dezentralisierte Wirtschaft organisieren, die auf genossenschaftlichen Unternehmen basiert? Diese Unternehmen sollten horizontal organisiert sein und keine Anteilseigner haben, außer den für sie arbeitenden Personen, nämlich den Arbeitern. Das ist eine soziale und eine friedliche Perspektive. Dafür werden wir gemeinsam mit den Menschen in Hamburg kämpfen.“

Migration ist kein Problem – Rechte machen Geflüchtete und Migranten zu Sündenböcken für ihre verfehlte Politik

Zur aktuellen Diskussion über Geflüchtete und Migranten sagt Martin Dolzer, Mitglied der
Hamburgischen Bürgerschaft und Co-Spitzenkandidat von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ für die Bürgerschaftswahl am 2. März: „Herr Merz für die CDU und die AfD betreiben eine Politik der Profitmaximierung und Ausbeutung und versuchen Geflüchtete und Migranten für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen, die seit gut zwei Jahren durch völlig unsinnige Sanktionen und massive Ausgaben für Krieg und Aufrüstung verschärft wird.

Dolzer ergänzt: „Mitverantwortlich sind die SPD, die CDU, die Grünen, die FDP, die das
mit die Krise mit 35 Jahren neoliberaler Politik herbeigeführt haben. Eine Mitverantwortung trägt eine schwache parlamentarische und gesellschaftliche Linke, die es nicht geschafft hat, eine Per-
spektive aufzuzeigen, in der der Reichtum so verteilt wird, dass alle Menschen daran teilhaben können und in der ein Sozialstaat so stark ausgebaut ist, dass die Gesellschaft stabil bleibt.“ MdHB Martin Dolzer führt fort: „Wir die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit sagen dazu: Genug ist Genug – Das wollen wir nicht. Da muss ein Umdenken stattfinden. Nur gemeinsam können wir dagegen Opposition machen und eine Gesellschaft gestalten, in der alle Menschen würdig leben können.“

MdHB Mehmet Yildiz Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ebenfalls Co-Spitzenkandidat von „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ für die Bürgerschaftswahl am 2. März fügt hinzu: „Da müssen auch alle Menschen ihr Rückgrat zeigen und sagen: Nein, es sind nicht die Migranten, die verantwortlich sind, es ist die Ausbeutung in der neoliberalen Formation des Kapitalismus und die jahrzehntelange Profitmaximierung zugunsten großer Unternehmen, die eine Wirtschaftskrise seit 2008 und eine noch schärfere Wirtschaftskrise seit 2018 hervorgerufen haben.“

Yildiz weiter: Und es ist der Imperialismus in den USA und in den westlichen Ländern, der die Welt gerade in mehrere Kriege führt, durch die zudem die eigenen Gesellschaften destabilisiert werden. Da ist die Grundlage der Krise. Und dann wird von den Politikern zynischerweise gesagt: Schuld sind die Migranten an der Wirtschaftskrise. Das ist aber vollkommener Unfug.“

„Nach 1989 wurde schrittweise das Asylrecht ausgehebelt – erst die verfassungswidrige Dritt staatenregelung in der Ergänzung zu § 16 – dann folgten viele weitere Asylrechtsverschärfungen und der Aufbau einer militarisierten Abschottung der EU-Grenzen durch Frontex. Das zynische
Resultat davon: Mehr als 100 000 Tote im Mittelmeer in den letzten 20 Jahren. Zudem wurden
rechte Kräfte, wie der NSU und viele weitere Gruppen, vom Verfassungsschutz durch V-Leute
zum Teil federführend mit aufgebaut.“, so Martin Dolzer.

Mehmet Yildiz warnt: „Mittlerweile spricht sich ein Teil des deutschen Kapitals offen für die
AfD als Regierungsoption aus – für eine Partei, in der auch Nazis organisiert sind. Anfang der
dreißiger Jahre waren es Henkel und Co, die Hitler an der Macht wollten – ich frage mich: sind
wir denn wieder soweit? Das muss aufhören! Die offen rassistische Politik der AfD wird von der CDU mittlerweile – zumindest von den Kreisen um Black-Rock-Merz weitgehend nachgemacht.“

„Wir müssen endlich umdenken. Migration ist kein Problem, sondern eine Stärke. Wenn man Migration, als Problem betrachten möchte, dann muss man gucken: warum kommen die Menschen, warum fliehen die Menschen, die nach Deutschland kommen. Es sind eine Million ukrainische Menschen gekommen, weil Deutschland diesen Krieg befeuert hat und weil Boris Johnson den Waffenstillstand verhindert hat, der möglich gewesen wäre zu Anfang des Krieges. Warum fliehen die Menschen aus Palästina? Weil es dort einen Völkermord gibt. Warum fliehen die Menschen aus Kurdistan? weil die Regierung Erdogan Krieg gegen die Kurden führt“, erläutert Martin Dolzer.

Martin Dolzer und Mehmet Yildiz konstatieren: „Wenn man Rechtsextremismus erfolgreich bekämpfen will, muss man soziale Gleichheit fördern und innen- wie außenpolitisch gewaltfreie Konzepte zur Regulierung und Lösung von Problemen entwickeln und umsetzen.“

Pressemitteilung: Hamburg wurde von Rot-Grün heruntergewirtschaftet

Hamburg wurde von Rot-Grün heruntergewirtschaftet

In der heutigen Aktuellen Stunde zur Stadtentwicklung und Stadtwirtschaft spricht die SPD von einer starken Wirtschaft und guten Entwicklung der Hansestadt.

Dazu Martin Dolzer, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Anmeldung der Aktuellen Stunde der SPD ist von einem hohen Maß an Realitätsverlust geprägt. In Anbetracht der Lebenssituation vieler in Hamburg lebender Menschen kann man das zynisch nennen. Das Thema lautet: „Wir übernehmen Verantwortung in herausfordernden Zeiten: Hamburgs starke Stadtwirtschaft ist ein Garant der Daseinsvorsorge und verlässlicher Motor für Investitionen.“ Das sagen diejenigen, die mitverantwortlich dafür sind, dass die bundesrepublikanische Wirtschaft in einer schweren Krise ist und unter anderem durch Kriegspolitik, Militarisierung und vollkommen kontraproduktive Sanktionen am Rand einer teilweisen Deindustrialisierung steht.“

„Das sagen diejenigen die gerade das Bestimmungsrecht über den Hafen – eine Zentrale der Hamburger Wirtschaft – für Jahrzehnte an einen Schweizer Konzern, das MSC verkauft haben – der absehbar Arbeitsplätze abbauen und den Hafen schrittweise runterfahren wird.“, so Dolzer weiter.

Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter, fügt hinzu: „Diese Politik des Senats in Hamburg ist nicht für die Mehrheit der Menschen gut – sondern nur für einen kleinen Teil der Menschen – hauptsächlich ist sie aber gut für die großen Konzerne.“

Yildiz ergänzt: „Die vielen Hamburger, die am Ende des Monats nicht wissen was sie Essen sollen oder wie sie ihre Miete bezahlen können, sind immer weiter von einem gesicherten würdigen Leben ausgeschlossen. Wichtige Bestandteile der Daseinsvorsorge haben die letzten Senate schrittweise verkauft oder heruntergewirtschaftet. Das betrifft die Gesundheitsversorgung, die Energieversorgung, den Öffentlichen Nahverkehr, den Zugang zu Wohnungen, sowie soziale Arbeit und Bildung.“

Beide Abgeordneten konstatieren: „Da mag sich manch Betroffener zu Recht denken – Hamburgs starke Stadtwirtschaft – Garant der Daseinsvorsorge – das ist doch Quatsch mit Soße.“

Die beiden fraktionslosen Abgeordneten sind Spitzenkandidaten der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ (DieWahl – WFG) zur Bürgerschaftswahl am 2. März. DieWahl – WFG steht dafür, dass die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückgeholt wird. Das betrifft Krankenhäuser, Schulen, Wohnen und die Energieversorgung. Das bedeutet auch, dass der Ausverkauf des Hafens an private Investoren gestoppt werden muss.

Der Standpunkt der Wählervereinigung lautet: Die Stadt gehört allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Nicht den Konzernen. Nicht den Spekulanten. Die Zusammenarbeit mit privaten Investoren in diesen Bereichen muss sofort beendet werden. DieWahl – WFG will das gesparte Geld für soziale Projekte und die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens für alle Hamburger nutzen.

(Foto: Hamburgische Bürgerschaft, Michael Zapf)

Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit – Landesliste für die Bürgerschaftswahl

Am Sonntag den 24.11. hat die in Hamburg die Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ die Landesliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März gewählt. Auf den ersten 8 Plätzen wurden Martin Dolzer, Mehmet Yildiz, Keyvan Taheri, Manuela Pilz-Ertl, David Korte, Blanca Merz, Rene Tenenejou und Najia Afshari als Kandidaten aufgestellt.

„Wir haben eine Landesliste von 24 Kandidaten für die Bürgerschaft und in 3 Wahlkreisen jeweils 8-10 Kandidaten aufgestellt – die Aufstellung für einen weiteren Wahlkreis wird folgen. Auf den ersten acht Plätzen unserer Landesliste befinden sich als Spiegel der Hamburgischen Gesellschaft Menschen aus vier Kontinenten. Die Friedensfrage ist für uns ein zentrales Thema. Wir fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, die Konversion der Rüstungsbetriebe in den zivilen Bereich und die Überwindung neo-kolonialistischer Politik. Anders als oft behauptet, liegt die Verantwortung, Impulse in Richtung Frieden zu geben, auch auf Landesebene. Wir stehen für konsequente Oppositionspolitik, arbeiten kollektiv und streiten an der Seite der Unterdrückten von Hamburg ausgehend für ein würdevolles Leben für Alle Menschen weltweit“, erklärt Martin Dolzer einer der zwei Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl.

Der Krieg in der Ukraine und der Völkermord an den Palästinensern müsse sofort beendet werden. Anstatt Waffen zu liefern, solle auf Waffenstillstände und Verhandlungen hingewirkt werden. Dazu müssten auch Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China, überwunden werden. Wer Frieden wolle, dürfe keinen Krieg sähen, so ein Konsens in der Diskussion auf der Versammlung.

Mehmet Yildiz der Zweite aus dem Spitzenduo ergänzt: „Wir wollen gemeinsam mit den Menschen und Bewegungen eine Stadt jenseits von Konzerninteressen und Machtpolitik gestalten. Wir sind Aktive aus der Friedensbewegung, Arbeiter, Aktive aus migrantischen Organisationen, Bürgerschaftsabgeordnete, Gewerkschafter, Musiker sowie Menschen, die sich gegen repressive und kapitalorientierte Coronamaßnahmen oder auch für bessere Bedingungen in Kitas und Schulen eingesetzt haben. Wir wollen die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückholen. Das betrifft unter anderem Krankenhäuser, Wohnungsbau, Bildung und Energieversorgung. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren muss gestoppt werden. Die Stadt gehört den Menschen, nicht den Investoren.“

„Der Wal ist unser Wappentier. Er steht für Sensibilität, Würde und gegenseitigen Schutz. Obdachlosigkeit wäre leicht zu überwinden, zum Beispiel durch die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen und sozialem Wohnungsbau. Die Renten müssen ein würdiges Leben sichern, anstatt immer mehr Menschen in die Verzweiflung zu treiben, weil sie am Ende des Monats nichts mehr zu Essen haben. Alle Stadtteile brauchen die gleiche Anbindung an Gesundheitsversorgung, kostenlosen Nahverkehr und gute Infrastruktur. Grund- und Menschenrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht müssen insbesondere in Krisenzeiten garantiert bleiben und dürfen nicht durch einen übergriffigen Staat eingeschränkt werden“, so Keyvan Taheri, Kandidat auf Platz 3 der Landesliste.

„Bildung ist ein Grundrecht. Sie muss kostenfrei sein und unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern zugänglich sein. Von der Kita bis zur Hochschule. Bildung ist in allen Bereichen unterfinanziert, wir wollen hierfür mehr Geld, auch vom Bund. Und Bildung sollte der Persönlichkeitsentwicklung dienen. Erzieher brauchen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. An den Schulen fehlen Lehrer, Schularbeiter und Schulpsychologen. Wir stehen für eine bessere Verzahnung von Unterricht und Nachmittagsbetreuung. Wir fordern, gesundes, für alle bezahlbares, aber leckeres Essen. Die Mitbestimmung der Hamburger muss gestärkt werden, Volksinitiativen und Bürgerentscheide sollten ausgebaut und verbindlich gemacht werden. Die repressiven Corona-Maßnahmen müssen konsequent, evidenzbasiert und unabhängig aufgearbeitet werden“, betont Manuela Pilz-Ertl, Kandidatin auf Platz 4 der Liste.

„Das Ignorieren der Obdachlosen, die Privatisierung der Krankenhäuser entgegen einem Volksentscheid und der Ausverkauf des Wohnraums an gewinnorientierte Investoren müssen endlich beendet werden. Wir schützen die Natur von Baum bis Wal. Frieden bedeutet konkreten Umweltschutz, da ein großer Teil der weltweiten Umweltschäden durch das Militär und Kriege verursacht werden. Unsere Kinder sollen in respektvoller Atmosphäre aufwachsen anstatt in einem bedrückenden Klima der Angst vor einem möglichen 3. Weltkrieg. Wir werden in der Wählervereinigung täglich mehr und sammeln nun bis Weihnachten Unterschriften für die Landesliste sowie 4 Wahlkreise. Gleichzeitig werden wir unsere Arbeit für den Frieden und gleiche soziale Rechte weiterentwickeln. Im Wahlkampf streben wir an, die 5% Hürde zu überspringen und in einigen Wahlkreisen Direktmandate zu erreichen“, skizziert David Korte Kandidat auf Platz 5 der Landesliste.

Aktuelle Stunde: Hamburg hat die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit

„Wir, die Wählervereinigung „Die Wahl – für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ betonen, dass unsere Stadt Hamburg eine Verantwortung trägt, die über lokale Belange hinausgeht. In einer Zeit, in der globale Konflikte wie in der Ukraine und in Israel/Palästina sowie eine langanhaltende wirtschaftliche Krise die Menschen verunsichern, ist es unsere Pflicht, verantwortungsbewusst zu handeln. Anstatt auf Aufrüstung und Militarisierung zu setzen, sollten wir den Fokus auf eine Entspannungspolitik, auf eine Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit legen. In der Ukraine bedarf es eines sofortigen Waffenstillstands anstatt des völlig irrsinnigen Mittragens von Bidens Eskalationspolitik. In Palästina muss der Völkermord an den Palästinensern sofort gestoppt werden. 

Hamburg kann Anteil am Frieden haben, indem wir hier einen zivilen Hafen gestalten. Die anderen Parteien tragen jedoch eine negative Verantwortung, wenn sie gegen die Mehrheit eine Politik der Kriege durchsetzen und säbelrasselnd Flugzeugträger empfangen“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Co-Spitzenkandidat der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit.“ 

„Die AfD propagiert erneut vermeintlich einfache Lösungen, indem sie Feindbilder schürt und die Gesellschaft spaltet. Doch diese Rhetorik führt nicht zu Sicherheit, sondern zu noch mehr Angst und Misstrauen. Stattdessen müssen wir die Meinungsfreiheit und den Dialog fördern, und auf zwischenmenschlichen Respekt sowie gewaltfreie Lösungen setzen, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Die anderen Parteien tragen jedoch eine negative Verantwortung, wenn sie gegen die Mehrheit eine Politik der Kriege durchsetzen und darüber hinaus Maßnahmen umsetzen, die soziale Ungleichheit vertiefen und demokratische Werte untergraben. Es ist inakzeptabel, dass wirtschaftliche Interessen einiger weniger Akteure über dem Wohl der Allgemeinheit stehen und dass zunehmend autokratisch an den Interessen der Mehrheitsbevölkerung vorbei regiert wird“, betont Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter und Co-Spitzenkandidat der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit.“

„Wir brauchen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ein würdevolles Leben für alle ermöglicht. Egal ob in Wilhelmsburg, auf der Vettel, in Steilshop oder auf St. Pauli. Wir die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit und der Wal rufen den Schrei nach Frieden. Wir brauchen Geld für Wohnen statt für Krieg, Geld für Renten statt für Krieg, Geld für ein funktionierendes Gesundheitswesen statt für Krieg, Geld für Bildung statt für Krieg und Geld für soziale Arbeit statt für Krieg“, so die beiden Abgeordneten.

Yildiz weiter: „In Hamburg leben viele Migranten sowie Geflüchtete, die ein Recht auf ein würdiges Leben haben. Anstatt sie als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme zu missbrauchen, sollten wir ihnen Chancen bieten. Die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen zu Wohnraum und eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete im dualen Ausbildungssystem, wären gute Schritte in diese Richtung.“

„Es ist unsere Verantwortung, für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzutreten. Lasst uns gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, die auf Respekt, Solidarität, Kreativität und friedlichem Zusammenleben basiert. Eine Gesellschaft, in der kein Obdachloser erfriert und kein Rentner Flaschen sammeln muss. Eine Gesellschaft in der die Hautfarbe keine größere Rolle als die Augenfarbe spielt. Eine Gesellschaft, in der es keine Kriege mehr gibt“, fordert Dolzer.

(Foto: Hamburgische Bürgerschaft, Michael Zapf)

Biden riskiert 3.Weltkrieg

Ist Biden jetzt verrückt geworden oder ist er völlig dement? Nein, leider ist es noch schlimmer. Er ist Teil einer amerikanischen Interessensgruppe der herrschenden Klasse dort, die die US Hegemonie mit aller Macht erhalten will. Deshalb hat er jetzt beschlossen, der Ukraine zu erlauben, mit US-Langstreckenraketen Ziele in Russland anzugreifen. Das ist die Rote Linie, die die russische Regierung benannt hat, wo sie den Einstieg der NATO in den Krieg als gegeben sieht. Eigentlich ist die NATO lange an dem Krieg in der Ukraine beteiligt – aber das ist die rote Haltelinie, die zu überschreiten bedeutet, einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

Vielleicht ist es ja Bidens Ziel, mit seiner letzten Amtshandlung der Präsident zu sein, der die USA und die Welt in einen 3. Weltkrieg geführt hat.

Wir müssen damit umgehen. Wir müssen dagegen protestieren. Die Friedensbewegung muss stark genug sein, das abzuwehren. Und auch die demokratischen Kräfte in Europa müssten stark genug sein diese Eskalation zu beenden. Dass die Regierungen von Großbritannien und Frankreich sofort nachziehen und Vertreter wie Habeck bei den Grünen für Taurus Raketenlieferungen plädiert, das sind Besorgnis erregende Zeichen.

Wir brauchen keinen Krieg, wir brauchen Frieden und Verhandlungen. Diese weiter zu torpedieren, bedeutet den Krieg zu eskalieren. Das bedeutet weitere Hunderttausende Tote in der Ukraine und in Russland. Im schlimmsten Fall bedeutet das einen 3. Weltkrieg.

Das darf nicht sein. Es muss sofort Friedensverhandlungen geben. Es müssen die Interessen der Ukraine und Russlands darin berücksichtigt werden. Aber diese Eskalation muss aufhören.

Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft

Ohne Frieden keine soziale Gerechtigkeit!

„Nach dem Aus der Ampel links würde bedeuten: Stoppt den Ukrainekrieg, stoppt den Völkermord an den Palästinensern und die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied in der Wählervereinigung „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“.

Die Forderungen Mieten runter, Löhne rauf, Neustart beim Klimageld seien zwar richtig, ohne Frieden und die Abkehr von Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft allerdings nicht zu haben.

Dolzer weiter, „Wir, „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“, fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen, die Konversion der Rüstungsbetriebe in den zivilen Bereich und die Überwindung neo-kolonialistischer Politik. Anders als oft behauptet liegt hier die Verantwortung Impulse in Richtung Frieden zu geben auch auf Landesebene. Die Kriege in der Ukraine, in Palästina und weltweit müssen beendet werden. Anstatt Waffen zu liefern sollte auf Waffenstillstände und Verhandlungen hingewirkt werden. Dazu müssen Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China überwunden werden. Der Völkermord an den Palästinensern, den die rechte israelische Regierung zu verantworten hat, muss aufhören. Auch die israelische Bevölkerung hat in Massen für Waffenstillstand demonstriert. Die diesbezügliche Haltung der Bundesregierung ist absolut inakzeptabel.“

Die Partei Die Linke habe sich immer weiter von Oppositionspolitik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung verabschiedet. Ein lauwarmer Reformaufguss von Rot-Grün, den die Linke gerade verkörpert, hilft der Gesellschaft – insbesondere den schlechter Verdienenden und Ausgegrenzten – keinen Schritt weiter.

„DieWahl will die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückholen. Das betrifft Krankenhäuser, Wohnungsbau, Hochschulen und Energieversorgung. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren muss gestoppt und umgekehrt werden. Die Stadt gehört den Menschen nicht den Investoren. Obdachlosigkeit wäre leicht zu überwinden, zum Beispiel durch die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen und sozialen Wohnungsbau. Alle Stadtteile brauchen die gleiche Anbindung an Gesundheitsversorgung, kostenlosen Nahverkehr und gute Infrastruktur. Wer Stadtteile wie zum Beispiel Billstedt, Steilshop und Osdorfer Born über Jahrzehnte davon abhängt, wie die letzten Senate, verfolgt eine elitäre Politik der Ausgrenzung. Da brauchen wir sofort eine Umkehr“, so Dolzer.

„Die weltweite Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungleichheit und der zunehmende Kaufkraftverlust, die vollkommen selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland, wie auch die zunehmende gesellschaftliche Militarisierung und weltweite Kriege verschärfen die Spaltung der Gesellschaft. Die repressiven und kapitalkonformen Maßnahmen während Corona haben die Bevölkerung zutiefst verunsichert und müssen aufgearbeitet werden. Wir lehnen es allerdings ab die Probleme auf dem Rücken der Migranten zu diskutieren. Die haben die Krise nicht zu verantworten. Sie zu Sündenböcken für die negativen Auswirkungen einer jahrzehntelangen profitorientierten Politik zugunsten der großen Konzerne zu machen, ist zynisch und würdelos. Geflüchtete sollten stattdessen durch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie durch eine Offensive in der dualen Berufsausbildung integriert werden. Konsequente Entspannungspolitik und die gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sind die ersten notwendigen Schritte, für eine Umkehr“, skizziert der Abgeordnete einen Lösungsansatz.

(Foto: Hamburgische Bürgerschaft, Michael Zapf)

Einladung zur Pressekonferenz: Gründung der Wählervereinigung „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, wir freuen uns, Sie am 3. November 2024 zur

offiziellen Pressekonferenz der Wählervereinigung „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“

einzuladen. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden wir die Gründung unserer Wählervereinigung

bekanntgeben und unsere Teilnahme an der Hamburger Bürgerschaftswahl 2025 vorstellen.

Hamburg braucht eine außerparlamentarische und parlamentarische politische Kraft, die eine klare

Friedensposition vertritt und sich konsequent für soziale Gerechtigkeit sowie die Grund-und

Menschenrechte einsetzt.

Unser Programm stellt zudem die Themen Bildung, bezahlbares Wohnen, die gleichberechtigte

Entwicklung aller Stadtteile und die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in den Mittelpunkt. Angesichts

der aktuellen Krisen und gesellschaftlichen Herausforderungen ist es unser Ziel, Hamburg zu einer

Stadt des Friedens und der sozialen Teilhabe für alle zu machen.

„DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ ist aus unterschiedlichen Gruppen und Initiativen

entstanden. Wir sehen derzeit keine politische Kraft, die gemeinsam mit den Menschen in unserer

Stadt entschlossen für die Verbesserung der Lebensbedingungen eintritt.

Details zur Pressekonferenz auf dem Schiff „Diplomat“:

Datum: 3. November 2024

Uhrzeit: Fünf vor Zwölf (11:55 Uhr)

Ort der Abfahrt: Landungsbrücken

Wir würden uns freuen, Sie bei dieser wichtigen Ankündigung begrüßen zu dürfen und stehen Ihnen im Anschluss für Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Dolzer (MdHB)

Mehmet Yildiz (MdHB)

Keyvan Taheri