Aktuelle Stunde: Hamburg hat die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit

„Wir, die Wählervereinigung „Die Wahl – für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ betonen, dass unsere Stadt Hamburg eine Verantwortung trägt, die über lokale Belange hinausgeht. In einer Zeit, in der globale Konflikte wie in der Ukraine und in Israel/Palästina sowie eine langanhaltende wirtschaftliche Krise die Menschen verunsichern, ist es unsere Pflicht, verantwortungsbewusst zu handeln. Anstatt auf Aufrüstung und Militarisierung zu setzen, sollten wir den Fokus auf eine Entspannungspolitik, auf eine Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit legen. In der Ukraine bedarf es eines sofortigen Waffenstillstands anstatt des völlig irrsinnigen Mittragens von Bidens Eskalationspolitik. In Palästina muss der Völkermord an den Palästinensern sofort gestoppt werden. 

Hamburg kann Anteil am Frieden haben, indem wir hier einen zivilen Hafen gestalten. Die anderen Parteien tragen jedoch eine negative Verantwortung, wenn sie gegen die Mehrheit eine Politik der Kriege durchsetzen und säbelrasselnd Flugzeugträger empfangen“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Co-Spitzenkandidat der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit.“ 

„Die AfD propagiert erneut vermeintlich einfache Lösungen, indem sie Feindbilder schürt und die Gesellschaft spaltet. Doch diese Rhetorik führt nicht zu Sicherheit, sondern zu noch mehr Angst und Misstrauen. Stattdessen müssen wir die Meinungsfreiheit und den Dialog fördern, und auf zwischenmenschlichen Respekt sowie gewaltfreie Lösungen setzen, um Konflikte nachhaltig zu lösen. Die anderen Parteien tragen jedoch eine negative Verantwortung, wenn sie gegen die Mehrheit eine Politik der Kriege durchsetzen und darüber hinaus Maßnahmen umsetzen, die soziale Ungleichheit vertiefen und demokratische Werte untergraben. Es ist inakzeptabel, dass wirtschaftliche Interessen einiger weniger Akteure über dem Wohl der Allgemeinheit stehen und dass zunehmend autokratisch an den Interessen der Mehrheitsbevölkerung vorbei regiert wird“, betont Mehmet Yildiz, ebenfalls fraktionsloser Abgeordneter und Co-Spitzenkandidat der Wählervereinigung „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit.“

„Wir brauchen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ein würdevolles Leben für alle ermöglicht. Egal ob in Wilhelmsburg, auf der Vettel, in Steilshop oder auf St. Pauli. Wir die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit und der Wal rufen den Schrei nach Frieden. Wir brauchen Geld für Wohnen statt für Krieg, Geld für Renten statt für Krieg, Geld für ein funktionierendes Gesundheitswesen statt für Krieg, Geld für Bildung statt für Krieg und Geld für soziale Arbeit statt für Krieg“, so die beiden Abgeordneten.

Yildiz weiter: „In Hamburg leben viele Migranten sowie Geflüchtete, die ein Recht auf ein würdiges Leben haben. Anstatt sie als Sündenböcke für gesellschaftliche Probleme zu missbrauchen, sollten wir ihnen Chancen bieten. Die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen zu Wohnraum und eine Ausbildungsoffensive für Geflüchtete im dualen Ausbildungssystem, wären gute Schritte in diese Richtung.“

„Es ist unsere Verantwortung, für Frieden, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzutreten. Lasst uns gemeinsam eine Gesellschaft gestalten, die auf Respekt, Solidarität, Kreativität und friedlichem Zusammenleben basiert. Eine Gesellschaft, in der kein Obdachloser erfriert und kein Rentner Flaschen sammeln muss. Eine Gesellschaft in der die Hautfarbe keine größere Rolle als die Augenfarbe spielt. Eine Gesellschaft, in der es keine Kriege mehr gibt“, fordert Dolzer.

(Foto: Hamburgische Bürgerschaft, Michael Zapf)

Biden riskiert 3.Weltkrieg

Ist Biden jetzt verrückt geworden oder ist er völlig dement? Nein, leider ist es noch schlimmer. Er ist Teil einer amerikanischen Interessensgruppe der herrschenden Klasse dort, die die US Hegemonie mit aller Macht erhalten will. Deshalb hat er jetzt beschlossen, der Ukraine zu erlauben, mit US-Langstreckenraketen Ziele in Russland anzugreifen. Das ist die Rote Linie, die die russische Regierung benannt hat, wo sie den Einstieg der NATO in den Krieg als gegeben sieht. Eigentlich ist die NATO lange an dem Krieg in der Ukraine beteiligt – aber das ist die rote Haltelinie, die zu überschreiten bedeutet, einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

Vielleicht ist es ja Bidens Ziel, mit seiner letzten Amtshandlung der Präsident zu sein, der die USA und die Welt in einen 3. Weltkrieg geführt hat.

Wir müssen damit umgehen. Wir müssen dagegen protestieren. Die Friedensbewegung muss stark genug sein, das abzuwehren. Und auch die demokratischen Kräfte in Europa müssten stark genug sein diese Eskalation zu beenden. Dass die Regierungen von Großbritannien und Frankreich sofort nachziehen und Vertreter wie Habeck bei den Grünen für Taurus Raketenlieferungen plädiert, das sind Besorgnis erregende Zeichen.

Wir brauchen keinen Krieg, wir brauchen Frieden und Verhandlungen. Diese weiter zu torpedieren, bedeutet den Krieg zu eskalieren. Das bedeutet weitere Hunderttausende Tote in der Ukraine und in Russland. Im schlimmsten Fall bedeutet das einen 3. Weltkrieg.

Das darf nicht sein. Es muss sofort Friedensverhandlungen geben. Es müssen die Interessen der Ukraine und Russlands darin berücksichtigt werden. Aber diese Eskalation muss aufhören.

Pressemitteilung zur Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft

Ohne Frieden keine soziale Gerechtigkeit!

„Nach dem Aus der Ampel links würde bedeuten: Stoppt den Ukrainekrieg, stoppt den Völkermord an den Palästinensern und die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand“, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied in der Wählervereinigung „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“.

Die Forderungen Mieten runter, Löhne rauf, Neustart beim Klimageld seien zwar richtig, ohne Frieden und die Abkehr von Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft allerdings nicht zu haben.

Dolzer weiter, „Wir, „DieWahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“, fordern den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen, die Konversion der Rüstungsbetriebe in den zivilen Bereich und die Überwindung neo-kolonialistischer Politik. Anders als oft behauptet liegt hier die Verantwortung Impulse in Richtung Frieden zu geben auch auf Landesebene. Die Kriege in der Ukraine, in Palästina und weltweit müssen beendet werden. Anstatt Waffen zu liefern sollte auf Waffenstillstände und Verhandlungen hingewirkt werden. Dazu müssen Feindbilder, insbesondere gegen Russland und China überwunden werden. Der Völkermord an den Palästinensern, den die rechte israelische Regierung zu verantworten hat, muss aufhören. Auch die israelische Bevölkerung hat in Massen für Waffenstillstand demonstriert. Die diesbezügliche Haltung der Bundesregierung ist absolut inakzeptabel.“

Die Partei Die Linke habe sich immer weiter von Oppositionspolitik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung verabschiedet. Ein lauwarmer Reformaufguss von Rot-Grün, den die Linke gerade verkörpert, hilft der Gesellschaft – insbesondere den schlechter Verdienenden und Ausgegrenzten – keinen Schritt weiter.

„DieWahl will die Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückholen. Das betrifft Krankenhäuser, Wohnungsbau, Hochschulen und Energieversorgung. Der Ausverkauf des Hafens an private Investoren muss gestoppt und umgekehrt werden. Die Stadt gehört den Menschen nicht den Investoren. Obdachlosigkeit wäre leicht zu überwinden, zum Beispiel durch die Umwidmung von leerstehenden Büroräumen und sozialen Wohnungsbau. Alle Stadtteile brauchen die gleiche Anbindung an Gesundheitsversorgung, kostenlosen Nahverkehr und gute Infrastruktur. Wer Stadtteile wie zum Beispiel Billstedt, Steilshop und Osdorfer Born über Jahrzehnte davon abhängt, wie die letzten Senate, verfolgt eine elitäre Politik der Ausgrenzung. Da brauchen wir sofort eine Umkehr“, so Dolzer.

„Die weltweite Wirtschaftskrise, die steigende soziale Ungleichheit und der zunehmende Kaufkraftverlust, die vollkommen selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland, wie auch die zunehmende gesellschaftliche Militarisierung und weltweite Kriege verschärfen die Spaltung der Gesellschaft. Die repressiven und kapitalkonformen Maßnahmen während Corona haben die Bevölkerung zutiefst verunsichert und müssen aufgearbeitet werden. Wir lehnen es allerdings ab die Probleme auf dem Rücken der Migranten zu diskutieren. Die haben die Krise nicht zu verantworten. Sie zu Sündenböcken für die negativen Auswirkungen einer jahrzehntelangen profitorientierten Politik zugunsten der großen Konzerne zu machen, ist zynisch und würdelos. Geflüchtete sollten stattdessen durch Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sowie durch eine Offensive in der dualen Berufsausbildung integriert werden. Konsequente Entspannungspolitik und die gerechte Verteilung des weltweiten Reichtums sind die ersten notwendigen Schritte, für eine Umkehr“, skizziert der Abgeordnete einen Lösungsansatz.

(Foto: Hamburgische Bürgerschaft, Michael Zapf)