MDHB
Nächsten Sonnabend feiern wir im Park Fiction – vor der St.Pauli Kirche das Fest für Frieden und Solidarität von 14-20 Uhr.
Es er reden u.a. Sebastian Scheerer, Salah, Vetreter_innen aus der Hamburger Friedensbewegung und Mehmet Yildiz, Metin Kaya und ich.
Musik kommt von Invisible Swans, einer kurdisch-alevitischen Band und Paul Gehrmann.
Ihr seid herzlich eingeladen!
Fest für Frieden und Solidarität u.a. mit Musik von René Tenenjou und Murat Ince und Redbeiträgen von Peter Brandt uvw.
Waffenlieferungen stoppen! Kriegsflüchtlinge schützen!
Nordstream-Sprengung aufklären!
Auf Antrag der SPD debattiert die Bürgerschaft heute zum Thema „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“ (Drucksache 16006). Grundlage dafür ist ein Zwischenbericht des Innenausschusses zum Thema.
„Der Auschussbericht macht die Probleme des Schwarz-Weiß Denkens in Kriegszeiten deutlich. Anstatt zu versuchen Konflikte analytisch in ihrer Genese zu erfassen und von einer möglichen friedlichen Lösung am Ende eines Konflikts ausgehend zu denken, bewegt sich der Bericht weitgehend in der Logik einer Konfliktvertiefung als einziger Perspektive“ kritisieren die fraktionslosen Abgeordneten Martin Dolzer, Metin Kaya und Mehmet Yildiz.
„Krieg in der Ukraine bedeutet in erster Linie auch für Hamburg eine massive Verunsicherung der Bevölkerung durch einen Krieg in Europa und die massive Inflation nach der Wirtschaftskrise 2018/2019, die durch die völlig kontraproduktiven Sanktionen gegen Russland und die damit zusammenhängende Verteuerung von Öl und Gas katastrophale Ausmaße angenommen hat. Hamburg wäre, als größter Hafen der Bundesrepublik und zentraler Umschlagplatz für Rüstungsgüter in der Bundesrepublik zudem bei einer weiteren Eskalation des Krieges sicherlich eines der ersten Ziele. Der Bericht des Innenausschusses geht weder auf diese Aspekte noch auf die zahlreichen Proteste aus der Friedensbewegung gegen deutsche Waffenlieferungen und die den Interessen der US Regierung folgenden Eskalationspolitik der Bundesregierung ein“, kritisiert Martin Dolzer.
„Gepaart mit der Sprengung der Gas-Pipeline Nordstream, wurde nicht nur die gesamtdeutsche, sondern auch die Energiesicherheit in der Millionenstadt Hamburg gesprengt, mit noch unklaren Langzeitfolgen für Verbraucher und Industrie. Die Sprengung von Nordstream nützt neben der Ukraine hauptsächlich den USA , da nun u.a. teures Frackinggas in die EU, in großem Ausmaß an die Bundesrepublik, verkauft werden kann. In der Ukraine selbst haben rechtsextreme um Asow und Banderisten (heutige Verehrer_innen des Nazikollaborateurs und Kriegsverbrechers Bandera) entscheidenden Einfluss auf die Regierungspolitik. Auch dies wird im Ausschussbericht nicht erwähnt“, erklärt Mehmet Yildiz.
„Über den Hamburger Hafen werden weiterhin große Mengen an Rüstungsgütern exportiert, darunter auch Waffen und Munition für das ukrainische Militär. Hamburg ist damit eine Drehscheibe der Rüstungsindustrie und agiert entgegen seiner eigenen Verfassung als humanistische Friedensstadt. Hamburgs Senat sollte sich auf Bundesebene aktiv für diplomatische Lösungen des Ukrainekonflikts einsetzen, selbst den Dialog mit allen Konfliktbeteiligten suchen und endlich rechten ukrainischen Akteuren in Hamburg deutlich die Rote Karte zeigen“, betont Metin Kaya.
„Eine weitere Folge des Ukrainekrieges, über die im Ausschussbericht nicht gesprochen wird, ist ein massives Problem mit ukrainischen Faschist_innen. Erst vor wenigen Wochen konnte durch unsere politische Arbeit und Presseberichte eine Veranstaltung ukrainischer Faschisten in Hamburg verhindert werden, die in direktem Zusammenhang mit der faschistischen Militärorganisation „Asow“ stehen. Es sollten im öffentlichen Raum nicht nur Gelder gesammelt, sondern auch „Freiwillige“ und Söldner_innen für die militärische Struktur dieser Organisation angeworben werden. Es ist wichtig zu beobachten welche nächsten Schritte rechtsextreme ukrainische Akteure in der Bundesrepublik und Hamburg versuchen zu unternehmen und diese zu unterbinden“, so die drei Abgeordneten. „Wir fordern den Senat auf, zu einem Frieden in der Ukraine beizutragen und z.B. das Instrument der Städtepartnerschaft zu nutzen, um dem Kiewer Bürgermeister und Wahl-Hamburger Vitali Klitschko deutlich zu machen, dass Hamburg gegen eine weitere Eskalation des Krieges und für Frieden steht und sich klar von rechten Akteuren abgrenzt. Das sinnlose Sterben junger und immer jüngerer Ukrainer muss aufhören. Alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in der Friedensstadt Hamburg einen sicheren Hafen haben.“
„Nach wie vor machen alle Parteien von der CDU über die FDP, bis zur SPD und den Grünen die Geflüchteten und Migrant_innen zu Sündenböcken für die verheerenden Folgen ihrer katastrophalen Außen- und Innenpolitik der letzten Jahre. Die AfD versucht sich wieder an die Spitze der menschenfeindlichen Ausgrenzungspolitik zu setzen und fordert in der aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft „die lückenlose Zurückweisung von `illegalen Migranten´ an den deutschen Außengrenzen. Das ist der falsche Weg“, betont der fraktionslose Abgeordnete, Martin Dolzer.
Der Abgeordnete weiter: „Während die bürgerliche Mitte mit ihren neuen bundesweiten Vorstößen zur Abschiebung und Abgrenzung verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Bedenken beiseite wischt, kommt bei der AfD wieder offener Rassismus zum Ausdruck. Es sind jedoch nicht die Geflüchteten und Migrant_innen, die die bundesdeutsche Wirtschaft durch sinnlose Sanktionen gegen Russland im Verlauf einer ohnehin bestehenden wirtschaftlichen Krise an den Abgrund geführt und so gesellschaftliche Unsicherheit erzeugt haben. Sie sind es auch nicht, die durch Eskalation von Kriegen und Waffenlieferungen in alle Welt, statt diplomatischen Bemühungen sowie eine umweltzerstörende Politik, die Ursachen von Flucht und Vertreibung hervorgerufen haben. Es ist die Bundesregierung die spätestens seit der Wirtschaftskrise 2018/19 und der Zuspitzung der Inflation mit ihrer aggressiven Außenpolitik samt Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel jeglichen Kompass verloren hat. Sie ist es auch, die die gesellschaftliche Spaltung zugunsten der Sicherung der Profite einiger weniger Konzerne und ihrer Lobbyverbände in Meilenstiefeln immer weiter vorantreibt. Es ist die AfD, die in dieser Situation mit populistischen Versprechungen jenseits der eigenen Programmatik und Ideologie und darüber hinaus mit rassistischen Ressentiments, ausländerfeindlicher Politik und völkischem Nationalismus eine destruktive Stimmung der Hetze vorantreibt – und damit die Akteure der politischen Mitte vor sich hertreibt. Wer ein weiteres Erstarken der extremen Rechten verhindern will, muss dem endlich entschlossen entgegen wirken.“
Der Abgeordnete fordert eine konsequente Friedenspolitik, die Umverteilung des Reichtums nach Unten und eine Rückbesinnung auf das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz, sowie die soziale Absicherung für alle hier lebenden Menschen.
„In der Außenpolitik sind diplomatische Bemühungen zu Waffenstillständen in der Ukraine und Israel/Palästina das Gebot der Stunde. Dazu ist die Umsetzung von einer Handelspolitik auf Augenhöhe mit den Ländern des globalen Südens – anstatt feindbildbasierter Durchsetzung geopolitischer Ziele durch Kriege sowie Kolonialismus und als Freihandel verschleierte Knebelverträge – ein Weg langfristig Fluchtursachen zu verhindern. Wer Anschläge des IS in Europa stoppen will, muss dem Dikatator Erdogan die Grenzen aufzeigen und endlich ernsthaft Druck ausüben, dass er die Kriegspolitik in Syrien und im Nordirak sowie ethnische und politische Vertreibungen von Kurd_innen, Ezid_innen, Oppostionellen und Christ_innen auch im eigenen Land in Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften sofort beendet. Dazu wäre die sofortige Beendigung der sicherheitspolitischen und militärischen Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime ein erster sinnvoller Schritt“, fordert Dolzer.
„Die derzeit in Bundesrepublik lebenden Geflüchteten und Migrant_innen, können mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis und Arbeitserlaubnis sowie einer im dualen Ausbildungssystem getragenen Ausbildungsoffensive sinnvoll in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert werden,“ so Dolzer. Die Debatte um weitere Abgrenzung und weitgehende Abschiebungsbefugnisse sei dagegen zynisch und solle lediglich von der eigenen Verantwortung für Kriege, Wirtschaftskrise und die Ängste in der bundesdeutschen Gesellschaft ablenken. Eine solche Herangehensweise und Politik widerspreche jeglichem humanistischen Ansatz.
Foto Hamburgische Bürgerschaft/Michael Zapf
„Nach massiver Kritik seitens der Hafenarbeiter_innen, weiten Teilen der Gesellschaft, aus der parlamentarischen Opposition – und nun auch von Abgeordneten aus den Reihen der Rot-grünen Regierungskoalition selbst – muss der geplante Deal zum Verkauf von 49,9% des Hafens an MSC gestoppt werden. Die zweite Lesung in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wäre ein gute Möglichkeit dazu. Der Verkauf großer Anteile schadet schlicht und einfach Hamburg. Absehbar würde dadurch die Kontrolle über einen so zentralen Bereich der Hamburgischen Wirtschaft und Geschichte einem gewinnorientierten Unternehmen übergeben, das bei jeder gravierenden Entscheidung ein Vetorecht hätte. Arbeitsplätze, Löhne und eine Entwicklung des Hafens im Sinne des Gemeinwohls wären so mehr als gefährdet“, erklären die fraktionslosen Abgeordneten Mehmet Yildiz, Martin Dolzer, Metin Kaya.
„Wie beim Mieter-Vermieter Modell soll der Hafen-Deal mit MSC aus kurzfristigem, rein betriebswirtschaftlich orientiertem Denken durchgezogen werden. Für langfristige Perspektiven ist ein solches Denken und Handeln eine Katastrophe. Für kurze Zeit wird etwas Geld in die Haushaltskasse gespült, langfristig wird sowohl wirtschaftlich wie auch in Bezug auf die Gestaltungshoheit über die Entwicklung von Stadt und Gesellschaft drauf gezahlt. Ein weit bessere und auch notwendige Herangehensweise wäre ein Umdenken unter Einbeziehung volkswirtschaftlicher Gedanken und strategischer Planung. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung gehört in die öffentliche Hand. Hier gilt ein klares Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum“, so Dolzer. „Nur so kann eine Hafenentwicklung und Stadtentwicklung im Sinne der Mehrheit der Hamburger Bevölkerung stattfinden.“
„Wer trotzdem nach dem Motto „Augen zu durch“ gegen berechtigte Kritik und deutliche gesellschaftliche Mehrheiten an einem solchen Deal festhält, darf sich nicht wundern, wenn Menschen sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden und zunehmend auf rechte Populisten hereinfallen, die Protest bekunden und vermeintlich einfache Lösungen anbieten, die jedoch genauer betrachtet auf Ausgrenzung und menschenverachtender Ideologie beruhen. Der Senat muss sich endlich ernsthaft mit der Realität auseinandersetzen, dass der Hamburger Hafen in den nächsten 10-20 Jahren von einem Industrie- und Ankunftshafen zu einem Umschlag- Kultur- und Tourismushafen wird. Anstatt in Konkurrenz zu anderen Häfen zu handeln, muss die Zusammenarbeit gesucht werden“, fordert Metin Kaya:
Mehmet Yildiz dazu: „Wenn jetzt stattdessen auch noch ein gewinnorientiertes Unternehmen mit intransparenten Geschäftspraktiken, wie MSC, bei Diskussionen um die Stadtentwicklung, die Nutzung von Grundstücken auf dem Hafengelände und die Elbvertiefung mitredet, werden Arbeitsplätze verloren gehen und die Löhne nicht mehr sicher sein. Neben immer mehr Hochwasser und Sauerstoffmangel sind weitere negative Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt voraussehbar. Es muss ein Umdenken stattfinden. Privatisierungen bedeuten kurzfristig neues Kapital, aber langfristig Verluste, den Abbau Arbeitsrechten sowie den Verlust von Kontrolle über die Daseinsvorsorge und den Naturschutz.“
„Hamburgs Hafen kann mit einem gut durchdachten Konzept attraktiv und ein gutes Beispiel für eine gelungene, zeitgemäße Umwandlung werden. Dafür ist der Stopp des MSC-Deals und eine breit angelegte öffentliche Debatte notwendig. Ein solcher Hafen sollte auch ein ziviler Hafen sein, durch den keine Rüstungsgüter mehr transportiert werden dürfen. Gerade in der heutigen Zeit sollten, anstatt Rüstung, zum Beispiel Umwelttechnik, medizinische Geräte und innovative Energieerzeugung entwickelt, produziert und gehandelt werden“, so die drei Abgeordneten.